International
Blair wirbt für Krieg: "Premierministerin braucht für Syrien keine parlamentarische Zustimmung"
Tony Blair, einer der Hauptarchitekten des Irakkrieges, scheint eine weitere militärische Intervention im Nahen Osten zu unterstützen. Er erklärte, dass Theresa May für Luftangriffe auf Syrien keine parlamentarische Rückendeckung brauche.
Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei, der beweist, dass alte Gewohnheiten schwer loszuwerden sind, ermutigte das Vereinigte Königreich, bei künftigen Militäraktionen "an der Seite" der USA zu stehen. Von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, dass er eine militärische Reaktion in Syrien ankündigt, nachdem behauptet wurde, es habe ein Chemiewaffenangriff auf die bis vor kurzem von islamistischen Aufständischen besetzte Stadt Duma stattgefunden.
Mehr zum Thema - UN-Organisationen können mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nicht verifizieren
Die USA und Verbündete wie Deutschland haben den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. Syrien und Russland, einer der wichtigsten Verbündeten der Arabischen Republik, bestreiten die Vorwürfe vehement und entgegnen, es gebe keine Beweise dafür, dass ein chemischer Angriff auf das Gebiet von Ost-Ghuta durchgeführt wurde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte eine "ehrliche Untersuchung", sprach sich aber gegen eine Schuldzuweisung ohne jeden Beweis aus.
Blair gab im Jahr 2003 grünes Licht für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am US-Einmarsch im Irak. Die Behauptung, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, stellte sich jedoch als unbegründet heraus. Eine halbe Million Menschen verloren im Irakkrieg ihr Leben, darunter auch 179 britische Soldaten und Soldatinnen, so eine Studie von US-amerikanischen, kanadischen und irakischen Universitätsforschern. Laut dem Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission hat der ehemalige Premierminister trotz Warnungen führender Juristen mit dem Irakkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen und womöglich Kriegsverbrechen begangen.
Mehr zum Thema - Die britische Regierung und ihre Geheimdienste: Meister der Desinformation
"Ich denke, unter Umständen, in denen die Aktion voraussichtlich eher eine Form der Luftaktion als eine Bodentruppenaktion wäre, denke ich nicht, dass eine strikte [parlamentarische Genehmigung] notwendig ist", sagte Blair in der Sendung Today beim britischen Sender Radio 4. Er fügte hinzu:
Wenn die Amerikaner bereit sind zu handeln und schnell handeln werden, sollten wir - und wahrscheinlich auch die französische Regierung - sie unterstützen. Weil es wichtig ist, dass, wenn chemische Waffen auf diese Weise eingesetzt werden und die internationale Gemeinschaft eine feste Position dagegen eingenommen hat, man diese auch durchsetzen muss.
Er fügte hinzu, dass eine Untätigkeit "dem [syrischen] Regime einen Freibrief geben würde, alles zu tun, was nötig ist, um die Oppositionsgebiete mit Gewalt wieder einzunehmen".
Mehr zum Thema - Exklusiv: Karin Leukefeld aus Syrien über möglicherweise bevorstehenden US-Angriff (Video)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.