International
Wegen Skripal-Affäre: 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus
In der Affäre um den ehemaligen Spion Skripal spitzt sich die Konfrontation zwischen dem Westen und Moskau zu. Zwar laufen die Untersuchungen noch, doch nun will auch die Bundesregierung handeln.
In der internationalen Krise wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa)am Montag. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Begründet wird der Schritt mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Eine offizielle Erklärung der Bundesregierung wurde in Kürze erwartet.
Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Es wurde erwartet, dass sich auch noch andere westliche Staaten zu dieser Frage äußern.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei laut den Erklärungen der britischen Regierung den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Das Untersuchungsergebnis der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) steht jedoch noch aus. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
...So far:Great Britain : 23France: 4Denmark : 2Ukraine : 13 Poland : 4 Germany : 4Czech Republic: 3US: 60
— AnonymousScandinavia (@AnonScan) 26. März 2018
Obwohl die Sachlage noch ungeklärt ist, verschärften die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Tonlage gegenüber Moskau und erklärten, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.
Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt "ziemlich ungewöhnlich".
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erklärt: "Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird." Tusk schloss auch weitere Schritte auf EU-Ebene nicht aus, aber erst nach Abschluss weiterer Ermittlungen.
Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. "Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.
Laut Medienberichten weisen die USA ihrerseits 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, gab das Weiße Haus am Montag in Washington bekannt. Auch Frankreich reiht sich ein: Vier russische Diplomaten sollen ausgewiesen werden. Sie müssten das Land innerhalb von einer Woche verlassen, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Paris mit.
(rt deutsch/dpa)
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