Pressefreiheit auf Französisch: Paris will Arbeit von RT und Sputnik erschweren

Frankreich will gegen angebliche Fake-News vorgehen: In Bezug auf "Medien, die mit ausländischen Staaten verbunden" seien, sollen die Kompetenzen von Frankreichs Hohem Rat für audiovisuelle Medien (CSA) erweitert werden, wie die französische Tageszeitung Le Mondemeldet. Als mögliche Adressaten dieses Gesetzentwurfs werden aber bislang nur der russische Sender RT und die Agentur Sputnik erwähnt. Die Zeitung schreibt weiter:

Jetzt kann der CSA die Übertragung von Fernsehsendern, die 'von einem ausländischen Staat kontrolliert werden und die die grundlegenden Interessen der Nation gefährden können oder sich an der Destabilisierung ihrer Institutionen beteiligen', suspendieren oder beenden.

Solidarität mit den in zahlreichen westlichen Ländern unter Druck gesetzten russischen Staatsmedien kommt etwa vom französischen Medienexperten Guillaume Brossard, der auf Huffington Postschreibt: 

Ich beobachte sehr genau die Sphäre von Desinformation in Frankreich und muss gestehen, dass es mir schwer fiel, auch die kleinste Falschmeldung zu finden, die auf RT France veröffentlicht worden wäre.

Sollten diese Pläne ("das Programm suspendieren oder beenden") umgesetzt werden, dann wären sie noch um einiges strenger als die Einschränkungen, denen RT mittlerweile in den USA unterliegt. Einerseits ist die selektive Fokussierung auf ganz bestimmte (russische) Staatssender eine eklatante Ungleichbehandlung und in keiner Weise mit den auch in Frankreich beliebten Phrasen von den westlichen Werten und der Pressefreiheit vereinbar.

Andererseits: Die multipolare Weltordnung ist nun Realität und Frankreich hat eine lange anti-transatlantische Tradition. Es wäre in dem Sinne durchaus möglich, dass das offiziell auf russische Medien gemünzte Gesetz letztlich sogar gegen medialen US-Einfluss genutzt werden könnte.

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