International
Nach Putins Waffenpräsentation: US-Senatoren wollen Abrüstungsgespräche mit Moskau
Das erste Gesprächsgesuch nach der Putins Rede: Eine Gruppe von US-Senatoren ruft den Außenminsiter Rex Tillerson dazu auf, den Dialog mit Moskau über Abrüstungsverträge wieder aufleben zu lassen. Der russische Senat reagiert mit Wohlwollen.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin sechs völlig neue strategische Waffen vorgestellt hat, rufen US-Senatoren Außenminister Rex Tillerson dazu auf, den Dialog mit Moskau zu suchen, um die bestehenden Abrüstungsverträge zwischen beiden Staaten zu aktualisieren. In einem Brief, den die Demokraten Jeff Merkley, Dianne Feinstein, Ed Markey sowie der unabhängige US-Senator Bernie Sanders an Tillerson richteten, heißt es:
Nach dem öffentlichen Auftritt des Präsidenten am 1. März, bei dem er einige neuartige Nuklearwaffen präsentierte, darunter einen Marschflugkörper und eine Unterseedrohne mit Atomantrieb, die Russland derzeit angeblich entwickle, wurde ein strategischer Dialog zwischen Russland und den USA noch dringender. Diese Waffen werden von den START-Verträgen (dt. Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) in ihrer gegenwärtigen Form nicht berührt und destabilisierten die Lage, sofern sie eingesetzt würden.
Die USA müssten neue Verhandlungen mit Russland anberaumen, um die START-Verträge anzupassen, so die US-Senatoren. Die Autoren des Briefes betonten, Russland müsse die Transparenz bezüglich seiner taktischen Kernwaffen erhöhen, und auch dafür sei ein Dialog mit Russland notwendig.
Putin hatte in der vergangenen Woche in einem Video eine ganze Reihe strategischer Waffen vorgestellt, die der Öffentlichkeit bis dahin unbekannt waren. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Obersten Rat Konstantin Kossatschow deutete das Gesuch der US-Senatoren als Signal für positive Verschiebungen in der US-Politik. Diese seien ganz im Sinne der Vorschläge, die der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Botschaft an die Föderale Versammlung gemacht hatte, als er der Weltöffentlichkeit die neuesten Waffensysteme der russischen Armee präsentierte.
Eine Neuigkeit, die Hoffnung macht. Nach den langen Monaten und sogar Jahren der schärfsten Rhetorik vonseiten der US-amerikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren an die Adresse Russlands - bis hin zu Forderungen, die Beziehungen abzubrechen -, kommen jetzt die Merkmale eines positiven statt negativen parlamentarischen Drucks nicht auf unseren Präsidenten, sondern auf den Präsidenten der USA", schrieb er auf Facebook.
Außerdem äußerte Kossatschow die Hoffnung, dass es nach einer solchen Entscheidung adäquate und vernünftige Änderungen in der Politik der USA im Bereich der strategischen Stabilität und kollektiven Sicherheit geben könnte, denn die "Bedrohungen in der modernen Welt für sind unsere Länder dieselben".
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