Historiker Baberowski: "Putin hat den Freiheitsspielraum vieler Russen stark erweitert"

Ungewohnte Aussagen bekamen am Dienstag Leser des Nachrichtenportals von T-Online zu lesen. Interviewpartner des Redakteurs Marc von Lüpke war der Historiker Jörg Baberowski, der Osteuropäische Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und zu dessen Forschungsschwerpunkte unter anderem die Stalin-Ära zählt.

Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation stellte sich Baberowski einem ausführlichen Interview, in dem es unter anderem um russische Geschichte und Gegenwart, um die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und um den Umgang des Westens mit Russland ging.

Dabei ist Baberowski der Russischen Föderation und ihrer politischen Führung gegenüber alles andere als unkritisch. So stellt er zu keiner Zeit den westlichen Narrativ in Frage, wonach die bevorstehenden Wahlen keine absolut freien darstellen würden, und wie westliche Russlandkritiker beschreibt er die Russische Föderation unserer Tage durchaus als autoritäres Staatswesen, das seinen Bürger deutlich weniger Freiheitsrechte zugestehe als dies in westlichen Staaten der Fall sei.

"Wahlen sind nicht völlig frei – Putin würde aber auch völlig freie gewinnen"

Im Unterschied zum politischen und medialen Mainstream sieht Baberowski die derzeitige Lage in Russland jedoch nicht als Anlass, sich in moralisierende Empörungsfloskeln zu flüchten und der Selbstgerechtigkeit westlicher Akteure zu schmeicheln. Vielmehr erklärt er, dass es nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass Russland jetzt so ist, wie es ist - und dass der Westen sogar froh sein solle, dass der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin heißt und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren so heißen wird.

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Baberowski entwertet erst mal den auch von ihm selbst nicht infrage gestellten Vorwurf, die Wahlen in Russland wären weniger frei als jene im Westen, indem er andeutet, dass Putin unabhängig von der Qualität der Wahlen eine klare Mehrheit hätte:

Für zahlreiche Russen verkörpert Putin Stabilität, Ordnung und bescheidenen Wohlstand. Deshalb würden ihn viele selbst dann wiederwählen, wenn die Wahl absolut frei wäre. Die Menschen in Russland sind mit seinem Regime nicht unbedingt in allen Bereichen einverstanden, aber insgesamt zufrieden.

Dies sollte nicht die einzige schlechte Nachricht sein die Jörg Baberowski dem Publikum meinte, überbringen zu müssen. Entgegen der im Westen verbreiteten Ansicht, nur noch die Ketten des autoritären Putin-Regimes würden den gemeinen Russen daran hindern, seiner Sehnsucht nach grünen und liberalen Vorstellungen auch an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen, sei der Zuspruch für diese Angebote verschwindend gering. Und auch so mancher vermeintlicher liberal-demokratischer Hoffnungsträger sei so gar nicht das, was viele in ihm gerne sehen möchten:

Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist.

Liberales Experiment der 1990er Jahre als abschreckendes Beispiel

Dass progressive Emanzipationsverheißungen und liberale Freiheitsversprechen in der russischen Bevölkerung auf ein verhältnismäßig reserviertes Echo stoßen und mit harter Hand regierende politische Führer stattdessen breite Rückendeckung genießen, liege an konkreten historischen Erfahrungen.

Insbesondere die 1990er Jahre gelten nicht nur in der politischen Klasse, sondern auch in der Bevölkerung als abschreckendes Beispiel für ein breit angelegtes liberales Gesellschaftsexperiment, das auf ganzer Linie gescheitert war. Baberowski erläutert diesbezüglich:

Putin ist die Antwort auf das Versagen von Gorbatschow und Boris Jelzin. Die meisten Russen erinnern sich sehr gut an die Neunzigerjahre. Es war eine Zeit der Demütigung, der Armut, des Chaos und der Kriminalität. Russlands Präsident Jelzin hatte sich in den Neunzigerjahren von seinen Beratern, Wirtschaftswissenschaftlern und dem Internationalen Währungsfonds einreden lassen, die Preise freizugeben und eine freie Marktwirtschaft einzuführen, die es in dieser Form im Westen niemals gegeben hatte. Denn der Markt braucht Lenkung, wenn er nicht Anarchie sein soll. Darauf waren die Russen überhaupt nicht vorbereitet. Ich habe selbst gesehen, wie die sozialen Beziehungen zerrüttet wurden, Russland in Chaos und Anarchie versank.

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Die russischen Erfahrungen seien in weiterer Folge chinesischen Reformern eine Mahnung gewesen. Diese hätten zwar die Wirtschaft reformiert, das Machtgefüge aber gleichzeitig intakt gelassen. Der Erfolg war ungleich größer als in Russland.

In Summe haben die Russen unter Putin an Freiheiten und Spielräumen gewonnen. Baberowski hat auch diesbezüglich eine Erklärung:

Menschen, die ihres Lebens nicht sicher sind und deren Lebensstandard sinkt, können von ihren Freiheitsrechten gar keinen Gebrauch machen. Unter Putin hat sich der Freiheitsspielraum vieler Russen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten hingegen stark erweitert: Sie können ins Ausland reisen und mehr oder weniger sagen und tun, wonach ihnen der Sinn steht. […] Die Polizei ist nicht mehr nur der Feind der Bürger, die Löhne sind gestiegen, die sozialen Beziehungen sind geschmeidiger, ziviler geworden, weil Menschen nicht mehr um ihr Überleben kämpfen müssen.

Wenig Sympathie für Chodorkowski und die "Pussy-Riot-Frauen"

Dass die staatlichen Autoritäten oppositionellen Bestrebungen wie jenen der "Pussy-Riot-Frauen" oder des in Ungnade gefallenen Milliardärs Michail Chodorkowski auf drastische Weise die Grenzen aufzeigen, ruft in der russischen Bevölkerung anders als im Westen keine Solidarisierung hervor. Auch das hänge mit der Wahrnehmung zusammen, dass unter Putin die Verhältnisse in Russland verglichen mit dem Chaos und der Anarchie der Jelzin-Ära besser und gerechter geworden seien.

Insbesondere der Umgang mit Oligarchen, die in den Wirren der Umbruchsjahre nicht selten auf gesetzlose Art und Weise zu Vermögen, Macht und Einfluss gekommen waren, werde in der Bevölkerung mit Genugtuung aufgenommen:

Im Vergleich mit der Ukraine wird gut erkennbar, was Putin richtiggemacht hat. Die Ukraine wird bis heute von Oligarchen regiert und ausgeplündert. Zu ihnen gehört auch der Präsident. Putin hat es hingegen vermocht, den russischen Oligarchen Grenzen zu setzen. Sein Vorgänger Jelzin war von ihnen abhängig: Seine Wahlkämpfe wurden von Oligarchen finanziert, das Fernsehen war unter ihrer Kontrolle. Im Grunde haben sich die Oligarchen schamlos am Staatseigentum bereichert. Putin hat den Räubern Grenzen gesetzt. Sie durften zwar das Geraubte behalten, mussten sich aber aus der Politik zurückziehen. Damit hat er den Primat des Politischen wiederhergestellt und erreicht, dass der Staat die Regeln bestimmt, an denen die Wirtschaft sich zu orientieren hat. Nicht umgekehrt.

Dass Putin dabei auch von staatlichen Machtmitteln Gebrauch gemacht hatte, habe die Menschen im Land kaum gestört:

Er hat es auch mit Gewalt durchgesetzt. Oligarchen wie Michail Chodorkowski, die nicht gehorchen wollten, schickte Putin ins Lager. In Russland war diese Maßnahme aber sehr populär, weil Chodorkowski ein Repräsentant der demütigenden Jelzin-Jahre war, als die Oligarchen das Land beherrschten und ausraubten.

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Auch die starke Betonung des Patriotismus und des Heldentums, das für Putins Selbstdarstellung eine so große Bedeutung hat, folge nur einer tatsächlich vorhandenen Nachfrage innerhalb der Bevölkerung:

Putin hat immer wieder versucht, den Russen ihre Würde wiederzugeben. Er betont die Größe des untergegangenen sowjetischen Imperiums und er rehabilitierte die sowjetische Nationalhymne, damit sich die Russen wieder mit dem Imperium identifizieren konnten. Kurzum, er erinnert an die positiven Seiten der sowjetischen Geschichte, die negativen werden zuweilen ausgeblendet. Im Westen versteht kaum jemand, dass Heldentum und Patriotismus für den Seelenhaushalt der Russen heute noch sehr wichtig sind. Die Regierung bespielt nur, was die Bürger empfinden.

Westen hat durch Einmischung den Ukraine-Konflikt zugespitzt

Baberowski relativierte in weiterer Folge auch einseitige Darstellungen deutscher Politiker und Medien im Zusammenhang mit Konflikten an der russischen Peripherie, wie sie sich in den vorangegangenen Jahren etwa im Zuge der Georgien- oder Ukrainekrise zugetragen haben. Während sein Interviewpartner von einer "Annexion der Krim" spricht und Putin als "Aggressor" gegenüber seinen Nachbarstaaten darstellt, weist der Historiker auf das gewaltsame Vorgehen Georgiens gegenüber den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Ossetien hin und betont das russische Interesse, keine Konflikte an seinen Flanken zulassen zu wollen, die in Bürgerkriege ausarten könnten. Alles, was dort geschehe, habe Auswirkungen auf Russland, weshalb es dumm gewesen sei, anzunehmen, die Konflikte in der Ukraine wären der russischen Regierung einerlei. Der Westen habe in Kiew folgenschwere Fehleinschätzungen begangen:

Politiker aus dem Westen haben sich damals in den Konflikt in der Ukraine eingemischt. Putin hat überhaupt kein Interesse daran, die Ukraine zu erobern. An einer solchen Aufgabe würde der russische Staatshaushalt zerbrechen und die Beziehungen zum Westen würden zerrüttet. Allein die Annexion der Krim stellt die Regierung in Moskau vor große finanzielle Herausforderungen. In Wirklichkeit will Putin den Konflikt auf kleiner Flamme weiterlaufen lassen, bis der Westen nachgibt und sich aus dem Konflikt heraushält. Als 2014 Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege auf dem Maidan in Kiew standen und Ratschläge erteilten, läuteten in Moskau die Alarmglocken. In Russland wurde diese Einmischung als Angriff gedeutet, ganz gleich, ob diese Befürchtung berechtigt war.

Mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen rät Jörg Baberowski zu Pragmatismus. Der Vielvölkerstaat Russland und die postsowjetischen Reste des zusammengebrochenen sowjetischen Imperiums gehorchten strategisch einer eigenen Logik, die zu verstehen man sich zumindest bemühen solle. Die neuen Nationalstaaten haben mit Verwerfungen zu kämpfen, die sie und auch die früheren Sowjetbürger selbst, die sich zu Millionen über Nacht als Ausländer im eigenen Land wiedergefunden hatten, erst bewältigen müssten.

Tradition und Pragmatismus gegen Moralismus und Ideologie

Auf die Frage, ob der Westen und Russland künftig noch weiter auseinanderdriften würden, meinte Baberowski, dass die kulturelle und politische Kluft zwischen dem alten Westen und den Staaten des ehemaligen Ostblocks verlaufe. In Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien würden auf manche Fragen ähnliche Antworten gegeben wie in Russland. Hinsichtlich eines künftigen europäischen Zusammenwachsens zeigt Baberowski sich skeptisch:

Die Vorstellungen von Europa haben sich im Osten und Westen weit voneinander entfernt. Wenn in Russland von Europa die Rede ist, dann wird ein Bezugssystem aufgerufen, dass es früher auch bei uns einmal gegeben hat: Nationalstaatlichkeit, sichere Grenzen, Patriotismus, Abendland und Christentum, die traditionelle Familie usw. Wenn hingegen im Westen von Europa die Rede ist, dann kommen andere Aspekte ins Spiel: das Lob des Multikulturalismus, offene Grenzen, supranationale Einheiten und die Auflösung der traditionellen Familie. Das sind zwei Bilder von Europa, die nicht zusammenkommen.

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Der Historiker erklärt zum Schluss, dass die Politik der Russischen Föderation wesentlich berechenbarer sei als jene der USA, aber auch von NATO-Partnern wie der Türkei, die statt auf reine Interessenspolitik auf selbstgewählte Missionen setzten. Deshalb gäbe es auch eine Diskrepanz zwischen der europäischen Politik und den USA. Baberowski schließt mit den Worten:

Putin ist viel berechenbarer als Trump. Genauso war es bereits im Falle von George W. Bush. In den USA wird die Außenpolitik noch von moralischen Standpunkten und einer Mission getragen. Derartiges scheint uns völlig fremd zu sein. Bush wollte die amerikanische Demokratie in die Welt exportieren. Putin ist ein Pragmatiker, ein Mann des Geheimdienstes, der nur spielt, wenn er gewinnen kann. Er ist kein Hasardeur, der Russland aufs Spiel setzen würde, nur um eine Mission zu erfüllen. Er will Russland nicht verändern, so wie Erdogan es mit der Türkei versucht. Sein Interesse gilt der Stabilität und Ordnungssicherheit im Inneren und der Machtsteigerung Russlands nach außen. Auf diese Ziele kann sich jeder einstellen, sie sind berechenbar. So gesehen ist Putin ein verlässlicher Partner.