Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter?

Von Dagmar Henn

Wie tief steckt sie drin im ukrainischen Krieg, die deutsche Nase? Das ist eine Frage, die sich von Anfang an stellte, wenn man an den Anfang zurückgehen will, schon am Tag des Maidan-Putsches. Denn ja, die Frage, wann das, was da getrieben wird, als Kriegsbeteiligung gilt, tauchte immer wieder auf in der deutschen Debatte, auch wenn sie in den Leitmedien stetig weiter in den Hintergrund trat und die Kasuistik immer einen Weg fand, die Behauptung eigener Unschuld aufrechtzuerhalten.

Das, was man für sich beansprucht, nennt sich "Nichtkriegsführung". Ein Zwischenzustand, der erst seit der UN-Charta überhaupt denkbar ist, die es zulässt, Angegriffene zu unterstützen. Die ältere Haager Landkriegsordnung kennt nur Neutrale oder Beteiligte, und die Regeln für Neutralität waren strikt.

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Aber ganz so einfach ist das nicht, und es lässt sich auch kein Weg finden, zu einer allgemein akzeptablen Definition zu kommen. Denn schon ganz am Anfang trennen sich zwei Sichtweisen. Klar gibt es Ausnahmen, bei denen es selbst im Rahmen der westlichen Argumentation nicht mehr von der Hand zu weisen wäre, dass hier die Linie zu einer aktiven Beteiligung überschritten ist. Sobald eigene Soldaten irgendeine kriegerische Handlung vornehmen, die gegen Russland gerichtet ist. Wie ein Schiff in der Ostsee zu kapern, beispielsweise.

Doch das eigentliche Problem liegt einige Schichten tiefer. In der Zeit, aber auch in der Wahrnehmung. Letzteres ist am einfachsten zu klären – von deutscher Seite wird immer so getan, als wäre die eigene Sicht die endgültige Wahrheit, und solange man selbst davon überzeugt sei, man sei nicht beteiligt, werde schon nichts passieren.

Das findet sich schon im Herbst 2022 in Berichten darüber, dass der BND schon seit Längerem Satellitenaufnahmen und andere Aufklärungsdaten an die Ukraine lieferte. Man habe, so hieß es in einem Bericht der Zeit und der Sendung Kontraste, "dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen", und "in einer Bewertung kam der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute". Allerdings ist es objektiv nicht die Bewertung deutscher Stellen, die darüber entscheidet, ob derartige Handlungen Konsequenzen haben, sondern diejenige russischer. Es ist nicht wirklich neu, dass der Westen davon überzeugt ist, die alleinige Quelle ewiger Wahrheit zu sein. Aber wenn gelegentlich wahrgenommen würde, dass auch andere Perspektiven auf der Welt eine Rolle spielen, wäre das ausgesprochen hilfreich. Nicht im russischen, sondern im deutschen Interesse.

Allein, dass ständig das Mantra vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" wiederholt wird, macht es nicht wahrer. Im Gegenteil, im Rückblick ist es eigentlich eher ein Beleg für das Gegenteil, also für eine gezielt herbeigeführte Situation, dass binnen weniger Stunden die Formulierung feststand, auf die man sich fortan bei jeder Unterstützungshandlung berufen konnte. Wobei immer entscheidende Fakten ausgelassen wurden – und ausgelassen werden mussten. Die gesamte Vorgeschichte des russischen Militäreinsatzes, bis hin zu dem von der OSZE vermerkten massiv gesteigerten Beschuss des Donbass bereits im Januar 2022.

Denn jedes Argument, dass man der Ukraine überhaupt Waffen liefern darf, beruft sich darauf, sie sei doch der Angegriffene. Weshalb man laut UN-Charta die Selbstverteidigung mit Geld und Waffen unterstützen könne, ohne zum Kriegsbeteiligten zu werden. Sobald dieser eine Punkt fraglich ist und die Ukraine nicht mehr der Angegriffene ist, ändert sich nämlich alles. Dann gibt es auch keine Skala von mehr oder weniger beteiligt oder mehr oder weniger unschuldigen Waffenlieferungen mehr. Dann ist jeder Schritt Unterstützung eines Aggressors und damit eine Kriegsbeteiligung.

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Genau diese Argumentation lässt sich von einem einzigen Punkt aus schlüssig ableiten: Sobald man den Maidan-Putsch als illegalen Staatsstreich betrachtet (was er nach der Verfassung der Ukraine war) und damit die darauf folgenden Regierungen als illegitim, ist plötzlich Kiew der Aggressor. Wenn die Donbassrepubliken der Verteidigung der verfassungsgemäßen Ordnung entsprangen, ist auch der Angriff gegen sie im Jahr 2014 kein Akt der Selbstverteidigung. Womit das russische Eingreifen 2022 zur Unterstützung des Angegriffenen wird – und, gleich von Beginn an, die westliche Unterstützung Kiews zur Kriegsbeteiligung.

Aber Russland hat schließlich gar nicht so reagiert, wäre jetzt das Gegenargument, worauf man dann sagen müsste, ja, hat es nicht – aber im Rahmen dieses logischen Strangs ist das eine Gnade und kein Recht. Nur, dass die Empfänger dieser Gnade diese, weil sie sich selbst die alleinige Definitionsmacht zuschreiben, nicht zu würdigen wissen, ja, nicht einmal wahrnehmen.

In Deutschland fing das ja auch erst schrittweise an, mit den Waffenlieferungen. Zwischen 2014 und 2020 lieferte Frankreich bereits Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro an die Ukraine, Polen für 657 Millionen, Dänemark für 222 und Tschechien für 166, Deutschland für 44 Millionen. 2022 erfolgten die ersten größeren Zusagen für Waffenlieferungen bereits im Januar – als man in Moskau noch auf eine Antwort auf den Vorschlag einer neuen europäischen Friedensordnung wartete. Die USA hatten die Ukraine zwischen 2014 und Anfang Februar 2022 schon mit Waffen im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar aufgerüstet.

Allerdings hatte die Bundesregierung, damals unter Olaf Scholz, schon Ende Februar den Schritt von der Lieferung von Schutzhelmen hin zur Lieferung von Waffen vollzogen – 1.000 Panzerfaust 3, 500 Boden-Luft-Raketen Stinger und 2.000 Boden-Luft-Raketen Strela machten den Anfang.

Es war vielleicht das Pech der deutschen Friedensbewegung, dass auch die Forderungen Kiews nach mehr, nach schwereren Waffen, nicht gleich zu Beginn kamen. Denn 2022 gab es noch beträchtliche Bestände alter sowjetischer Waffen. Die Panzer, die Tschechien im April 2022 lieferte, waren sowjetische T-72M. Wie wäre die Debatte über die Lieferung von Panzern verlaufen, wenn sie ein Jahr früher stattgefunden hätte?

Die Debatte um die Panzerhaubitze 2000, die im Sommer 2022 mit der Lieferung endete, ist ein Musterbeispiel für die deutsche Kasuistik. Es gab zuvor ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nach dem auch bei Unterstützung für einen Angegriffenen die Schwelle zur Kriegsbeteiligung überschritten würde, sobald fremde Soldaten ausgebildet würden oder beim Einsatz einer Waffe eigenes Personal erforderlich ist. Aber die offizielle deutsche Debatte, die Leitmedien und die Politik kamen dennoch zu dem Schluss, das mache nichts und sei schon nicht so schlimm.

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Die ersten Leopard-Panzer wurden 2023 geliefert. Außerdem IRIS-T-SLS-Luftabwehrsysteme. Beides etwas komplizierter als ein Moped – dass da vermutlich eben doch eigenes Personal mitgeliefert werden musste, wurde nie ernsthaft ein Thema in den deutschen Medien. Nur bei den Taurus-Raketen, da ließ sich genau dieser Punkt nicht mehr verbergen, schon gar nicht, nachdem ein abgehörtes Telefonat hochrangiger deutscher Offiziere genau dieses Thema sichtbar machte. Weshalb dann keine Taurus geliefert wurden und man dann so tat, als sei damit alles gut.

Inzwischen ist es Deutschland, das am meisten Geld und Waffen liefert. 11,5 Milliarden sind für dieses Jahr angesetzt. Im Verteidigungsministerium sitzt, so jüngst die Financial Times, eine kleine Truppe namens "Sonderstab Ukraine" und sorgt dafür, dass diese Lieferungen nicht durch die Vorgaben des deutschen Haushaltsrechts verzögert werden. Freihandvergabe also. Und die Verträge laufen mit ukrainischen Firmen. Angesichts dessen, was man alles über Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie weiß, eine unheimliche Mischung, die geradezu nach dem Rechnungshof schreit, aber das ist ein anderes Thema.

Weitgehend unbeachtet ist die Frage der militärischen Planung, die eigentlich eine klare Beteiligung wäre. Von Anbeginn an lag sie eben nicht bei der Ukraine, sondern bei EUCOM in Wiesbaden, also dem Kommando der US-Armee in Europa und Afrika. Auf deutschem Boden, aber anfänglich zumindest mit geringer deutscher Beteiligung. Britische und US-Generäle waren für die strategische Planung der ukrainischen Armee verantwortlich, was auch bei verschiedenen Gelegenheiten bestätigt wurde.

Nun haben sich die USA auch hier zumindest partiell zurückgezogen. Die tragende Struktur sitzt immer noch in Wiesbaden, nennt sich aber jetzt NSATU, NATO Security Assistance and Training for Ukraine. Offiziell kümmert sie sich nur um Lieferungen, Ausbildung und Logistik – aber schon Letzteres ist an der Grenze. Faktisch geht es hier aber auch um operative und strategische Planung, bei der die ukrainische Armee nur ausführendes Organ ist. Auch hier wird so getan, als fände etwas, das sich nicht täglich in den Schlagzeilen findet, nicht statt. Aber wenn der Feldherrenhügel in Wiesbaden liegt, wessen Krieg ist es dann?

Eher unausgesprochen ist die Frage einer Beteiligung bei dem "Kampf gegen die russische Schattenflotte". Aber das ist, wie die Lieferung von Taurus, zumindest etwas, was als Tabu behandelt wird. Wobei das vermutlich eher auf die Sichtbarkeit gegenüber dem eigenen Publikum zurückgeht. Da kann man sich bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr so gut herausreden.

Denn wie die oben erwähnte völkerrechtliche Frage belegt, ist die Vorstellung, es gebe da abgemessene Tippelschritte, die man vorsichtig gehen könne, um trotz stetiger Eskalation immer noch auf der sicheren Seite zu sein, eine völlige Illusion. Denn in dem Moment, in dem ich es ernst nehme, dass infolge des Putsches 2014 eine in sich absolut stringente, aber entgegengesetzte rechtliche Lesart begann, nützt all das Herumdefinieren nichts mehr. Noch einmal – in dem Augenblick, in dem die Ukraine der Aggressor ist (und das ist unüberhörbar die russische Position), löst sich die von Deutschland so gern in Anspruch genommene "Nichtkriegsführung" in nichts auf. Stattdessen sind all jene Lieferungen, die man so gern für unschuldig hält, vom ersten Augenblick an Beteiligung.

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Die aktuelle deutsche Haltung, die andere Argumentation nicht einmal wahrzunehmen, führt in eine strategische Sackgasse. Denn noch vor allen praktischen, materiellen Detailfragen, wer wann wo wie viele Drohnen oder sonstiges Material besitzt oder einsetzt, liegt noch die Ebene der Entscheidungsmöglichkeiten. Unabhängig von dem, was sich auf den Karten abzeichnet, geht in der Kriegsführung das Bestreben dahin, die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten auszuweiten und jene des Gegners zu beschränken. Ein Teil dieser Ebene ist, die wahrscheinlichen Entscheidungen der anderen Seite zu berechnen.

Grundsätzlich ist es Russland, das entscheidet, ob es Deutschland als beteiligt sieht oder nicht. Daran ändert die innere deutsche Argumentation nichts. Man kann zwar zu Recht davon ausgehen, dass die russische Regierung sehr darauf achtet, ihre Handlungen auf Grundlage einer klaren rechtlichen Position zu stellen. Aber diese Wahrnehmung bleibt nutzlos, solange man die Position selbst als wertlos abtut.

Letztlich ist das aber gelebter Aberglaube, vergleichbar mit der täglichen Beschwörung eines Lottogewinns. Denn wenn schon die "Nichtkriegsführung" an mehreren Stellen sogar im Rahmen der deutschen Kasuistik fraglich scheint, ist die andere Sichtweise höchst real. Und in kaum einem Moment ist der Abstand zwischen der eigenen Entscheidungsmöglichkeit und der des Gegenübers größer, als wenn die aktuelle Lage das Ergebnis von Gnade ist.

Die angebliche Nichtbeteiligung, die die Bundesregierung so gern betont, ist nicht nur Betrug an der deutschen Bevölkerung, der dennoch sowohl materiell als auch politisch ein Zustand aufgezwungen wird, der keinesfalls "Frieden" genannt werden kann (das Leipziger Drohnenspektakel lieferte da gerade erst wieder ein schlagendes Beispiel). Sie blockiert auch den Weg zum Frieden, denn eine Vermittlung zwischen zwei Positionen ist nur dann möglich, wenn beide klar sind und wenn beide Seiten anerkennen, dass es die Position der anderen Seite gibt. Die Bundesregierung benimmt sich lieber wie ein Schachspieler, der zum einen behauptet, er spiele gar nicht, und zum anderen große Mühe darauf verwendet, Figuren und Züge der anderen Seite nicht wahrzunehmen.

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