International
Georgiens Parlamentspräsident: EU betreibt Außenpolitik auf Kindergartenniveau
Tiflis kritisiert die Entscheidung von Brüssel, die georgische Spitzendiplomatin zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg Ende Oktober nicht einzuladen. Der Vorsitzende des Parlaments Schalwa Papuaschwili spricht von "einer unqualifizierten Außenpolitik Brüssels".
In Luxemburg findet am 20. Oktober ein Treffen der EU-Außenminister statt. Einem Bericht der georgischen Nachrichtenseite Tabula zufolge hat die georgische Außenministerin Maka Bochorischwili zu der Veranstaltung keine Einladung erhalten.
Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili verurteilt die Entscheidung der EU. Die die Nichteinladung der georgischen Außenministerin sei Teil der "unqualifizierten Außenpolitik Brüssels, die Brüssel selbst schadet", kritisiert der Politiker.
Und weiter:
"Leider betreibt Brüssel eine Außenpolitik auf Kindergartenniveau. Diese Entscheidung zeigt auch, dass sie nicht nur die Fakten leugnen – Georgiens wirtschaftliche, demokratische und institutionelle Entwicklung sowie seine Position hinsichtlich der EU-Integration. Sie sehen nicht nur das nicht mehr, sie sehen nicht einmal die Landkarte, sie erkennen die Geographie nicht an."
Tiflis sei überrascht, dass Brüssel die Ratings der Weltbank und weiterer internationaler Organisationen nicht mehr anerkenne, betont der Vorsitzende des georgischen Parlaments.
Die Tatsache, dass die Geographie in der Außenpolitik nicht mehr berücksichtigt werde, spreche Bände über die EU-Politik, fügt Papuaschwili hinzu. "Wir verfolgen eine Politik der strategischen Geduld gegenüber Brüssel. Mal sehen, wir müssen abwarten."
Am Tag zuvor kündigte das georgische Außenministerium an, dass das Land an dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg nicht teilnehmen werde, da die Teilnahme Georgiens nur auf Botschafterebene vorgesehen sei.
Zugleich gab die Behörde in Tiflis bekannt, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die Außenminister der zentralasiatischen und östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, der Türkei und Usbekistan zu dem Treffen eingeladen habe. Georgiens Außenministerium bezeichnete Brüssels Haltung als inakzeptabel.
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