International
Schweiz garantiert Putin Immunität vor IStGH bei Friedensverhandlungen
Die Schweizer Behörden versprechen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Immunität, wenn er sich bereit erklärt, an einer Friedenskonferenz zur Ukraine mit Wladimir Selenskij in Genf teilzunehmen. Dies gab der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bekannt.
Die Schweiz sei bereit, als Verhandlungsort für die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, zu fungieren, so Außenminister Ignazio Cassis. In diesem Fall werde das Land Putin Immunität vor Strafverfolgung gewähren, hieß es.
Laut Cassis habe die Schweizer Regierung "Regeln für die Gewährung von Immunität für Personen, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde" festgelegt. Die Immunität werde gewährt, "wenn diese Person zu einer Friedenskonferenz und nicht aus persönlichen Gründen anreist", so der Außenminister.
Die Schweiz unterliegt der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (kurz IStGH). Im Jahr 2023 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa und machte sie für die "illegale Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation" seit Beginn der umfassenden Militärhandlungen verantwortlich. Russland, das das Römische Statut nicht ratifiziert hat, hält die Entscheidung des Gerichts für rechtlich nichtig, und die Behörden wiesen die Vorwürfe gegen Russland wegen der angeblichen Entführung ukrainischer Kinder zurück.
Die Vorbereitung eines Treffens zwischen Russland und der Ukraine auf höchster Ebene wurde von Präsident Donald Trump angekündigt, der am Vortag, dem 18. August, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und europäische Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus empfangen und mit Putin telefoniert hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz vermutete, dass es in zwei Wochen stattfinden könnte.
Im Kreml wurde nach dem Gespräch keine Stellungnahme zur Möglichkeit eines Treffens zwischen Putin und Selenskij abgegeben, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Präsidenten Russlands und der USA die Verhandlungen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews erörtert und die "Möglichkeit einer Erhöhung des Ranges der Vertreter der ukrainischen und russischen Seite" in Betracht gezogen hätten.
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