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Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt
Während des Treffens mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte US-Präsident Donald Trump harte Maßnahmen gegen Russland an. Auch sprach er von der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen in die Ukraine.
Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus drohte US-Präsident Donald Trump Russlands Handelspartnern mit Strafzöllen von mindestens 100 Prozent. Sie würden in Kraft treten, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges erzielt werde. Er sagte:
"Und wir werden sehr harte Zölle einführen, wenn wir in fünfzig Tagen keinen Deal erzielen. Die Zölle betragen etwa 100 Prozent. Man nennt sie sekundäre Zölle."
Trump zufolge werden die USA auch ihre vorherige Ankündigung wahr machen und der Ukraine wieder mehr Waffen liefern. Zu den Waffen, die die Vereinigten Staaten an die NATO für die Ukraine liefern, gehören laut Trump auch Patriot-Raketensysteme sowie -Batterien.
"Es handelt sich um eine vollständige Ausstattung mit Batterien", sagte Trump auf die Frage, ob er gezielt Patriot-Flugabwehrraketensystem schicken werde. "Die Patriot-Systeme werden für den Versand in die Ukraine vorbereitet, einige davon bereits in den nächsten Tagen", so Trump.
Auch erwähnte der US-Präsident, dass ein Land 17 Patriots für den Kriegseinsatz in der Ukraine bereitstellen könnte, weil es sie "nicht brauche". Sie stünden für die Verschiffung bereit.
US-Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag, dass Zölle von bis zu 500 Prozent im Gespräch seien. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.
Donald Trump zufolge würde der neue US-Sanktionsgesetzentwurf über Zölle in Höhe von 500 Prozent gegen die Russische Föderation und ihre Handelspartner allerdings keinen Sinn machen. Gefragt nach Strafzöllen für mit Russland Handel treibende Länder von 500 Prozent, sprach Trump davon, dass es ab 100 Prozent nicht mehr wirklich darauf ankomme. "Vielleicht werden wir 200, 300, 500 Prozent haben."
Auf Nachfrage von Reportern bekräftigte US-Präsident Donald Trump, er sei "enttäuscht von Putin". Putin habe seine Versprechen nicht gehalten. Wladimir Putin und er, Trump, hätten viermal einen Deal miteinander gehabt. Aber dann habe Putin die Ukraine immer wieder bombardiert, kritisierte Trump.
Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich. Er sagte, dass Deutschland, Finnland, Kanada, Norwegen, Schweden, Großbritannien und Dänemark zu den Ländern gehörten, welche die Waffen für die Ukraine finanzieren würden. "Schnelligkeit ist hier von entscheidender Bedeutung", so Rütte. Und er fügte hinzu:"Die Lieferungen sollten Putin dazu bringen, die Friedensverhandlungen 'zu überdenken'."
Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.
Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht ob der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts einschließlich der Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem De-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in dessen Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Selenskij lobte das "produktive Gespräch". Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.
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