International
Ungarisches Parlament stimmt für Austritt aus IStGH
Ungarn bleibt bei seiner Entscheidung, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Das Parlament hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die ungarischen Behörden warfen dem Gericht vor, keine unparteiische Organisation mehr zu sein.
Das Parlament in Ungarn hat bei einer Sitzung am Dienstag den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof gebilligt. Insgesamt 134 Abgeordnete unterstützten den Gesetzentwurf, 37 stimmten dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme.
Laut dem ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, der das Gesetz im Parlament einbrachte, lehne Ungarn die Nutzung internationaler Organisationen und insbesondere von Strafgerichten für politische Zwecke strikt ab. Zudem erinnerte er daran, dass das Römische Statut des IStGH nicht im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und somit nicht Teil des ungarischen Rechts wurde.
Zuvor hatte auch der Ministerpräsident Viktor Orbán den Gesetzentwurf unterstützt. Während des Besuches des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Budapest Anfang April warf Orbán dem Gericht vor, nicht unabhängig zu sein, sondern politisch zu agieren.
Anlass wäre offenbar ein Haftbefehl gegen Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden.
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