International
Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.
US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab wurden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.
Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA zählen genau wie Israel und Russland nicht dazu. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.
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