International
Moldawien unzufrieden mit russischen Gaslieferungen nur für Transnistrien
Moldawiens Premier Recean kritisiert Russlands Entscheidung, Gas nach Transnistrien zu liefern, und spricht von einem "Plan des Kremls" zur Destabilisierung. Kremlsprecher Peskow fordert Moldawien auf, die logistische Abwicklung und Vertragserfüllung sicherzustellen.
Moldawiens Premierminister Dorin Recean zeigt sich unzufrieden mit Russlands Plänen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien, berichtet Sputnik Moldowa. Er bezeichnet dies als einen "Plan des Kremls", um die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren:
"Es ist bereits klar, dass Gazprom an Transnistrien geringere Mengen liefern wird – genug für das linke Ufer, aber zu wenig, um dem rechten Ufer Zugang zu billigerem Strom zu ermöglichen."
Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, Gas für Transnistrien zu kaufen, allerdings müsse Chișinău die logistische Abwicklung und die Vertragserfüllung sicherstellen. Er fügte hinzu:
"Logistische Maßnahmen sind notwendig, um die Gaslieferungen und Verträge durch Moldawien zu sichern. Bis jetzt haben wir keine Aussagen über eine Bereitschaft in dieser Hinsicht gehört."
Bereits am 16. Dezember hatte die moldawische Regierung einen 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt, um einer drohenden humanitären Krise infolge des Gastransitstopps von Russland über die Ukraine ab dem 1. Januar zu begegnen. Anfang Dezember warnte Recean, dass ein Stopp der russischen Gaslieferungen nach Transnistrien, das rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldawien deckt, nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Versorgungsengpässen führen könnte. Im Winter drohe sogar eine humanitäre Katastrophe.
Ende Dezember gab Gazprom bekannt, die Gaslieferungen nach Moldawien aufgrund ausstehender Zahlungen von Moldowagaz einzustellen. Die russische Seite bezifferte die Schulden auf 709 Millionen US-Dollar, während Chișinău lediglich 8,6 Millionen US-Dollar angeboten hatte. Der Hintergrund für diese Spannungen reicht zurück bis zum Herbst 2021, als Gazprom und Moldowagaz einen Fünfjahresvertrag unterzeichneten, der die Rückzahlung der moldawischen Schulden vorsieht.
Ende November erklärte Recean jedoch, Moldawien werde diese "nicht existierende" Schuld, die durch internationale Prüfungen als ungültig eingestuft worden sei, nicht begleichen. Recean betonte außerdem, dass Moldawien inzwischen seine Erdgasquellen diversifiziert habe, um die Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Genauere Details zu diesen Maßnahmen nannte er jedoch nicht.
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