International
Guterres verspricht Afrika ständige Sitze in UN-Sicherheitsrat
António Guterres will bis Ende seiner Amtszeit sicherstellen, dass Afrika zwei ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat bekommt. Dem Generalsekretär zufolge gibt es darüber einen Konsens unter den Vetomächten.
UN-Generalsekretär António Guterres hat Afrika zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat der internationalen Organisation versprochen. Diese Initiative möchte der Portugiese durchsetzen, bevor seine Amtszeit im Dezember 2026 ausläuft.
Im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch im südafrikanischen Pretoria erklärte Guterres über einen Konsens unter den UN-Vetomächten des Sicherheitsrates, dass zwei afrikanische Länder als ständige Mitglieder repräsentiert werden sollten. Damit sei das schwierigste Hindernis auf dem Weg überwunden worden.
Als UN-Generalsekretär kritisierte Guterres wiederholt die aktuelle Struktur des Sicherheitsrates als überholt und forderte zu einer Lösung der Unterrepräsentation des afrikanischen Kontinents auf. Der Ausschuss, der sich mit der Reform des Sicherheitsrates beschäftigt, führt eine ernsthafte Arbeit an der Frage, betonte Guterres gegenüber Journalisten in Pretoria:
"Ich bin hoffnungsvoll, dass ich mein Mandat als Generalsekretär nicht beenden werde, ohne ständige Mitglieder des Sicherheitsrates von Afrika gesehen zu haben."
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen fünf – Russland, China, die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich – als ständige Mitglieder mit Vetorecht gelten. Zehn weitere Sitze werden auf Rotationsbasis von anderen UN-Ländern besetzt. Derzeit sind drei afrikanische Staaten, und zwar Algerien, Mosambik und Sierra Leone, als nicht permanente Mitglieder repräsentiert.
Die Afrikanische Union, eine Vereinigung von 55 Ländern des Kontinents, setzt sich seit langem für die ständige Repräsentation im höchsten Organ der Vereinten Nationen ein. Vor vier Monaten hatte Julius Maada Bio, Präsident von Sierra Leone, während einer Rede im UN-Sicherheitsrat erklärt, dass Afrika sich zwei ständige und zusätzlich zwei nichtständige Sitze wünsche. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief vor Kurzem zu Reformen auf, da die Weltsicherheit seiner Meinung nach nicht ein paar Großmächten anvertraut werden dürfte.
Auch andere UN-Mitglieder, zum Beispiel die USA, Japan und Russland, rufen zur Reform der Vereinten Nationen auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hob während eines Treffens mit Guterres im Rahmen des BRICS-Gipfels im Oktober, dass die Struktur der Organisation den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden müsse. Dafür wäre auch eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im Sicherheitsrat und anderen Schlüsselgremien der UNO wichtig.
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