International
Letzte Plünderung der Ukraine
Nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und in finanzieller Hinsicht steht Kiew mit dem Rücken zur Wand. In dieser Lage ist die Führung des Landes versucht, mal wieder am Gashahn zu drehen – und gleichzeitig die Durchleitungsgebühren drastisch zu erhöhen. Schließlich ist da noch ein gewisser Trump …
Von Sergei Sawtschuk
Die Ukraine-Problematik bleibt das heißeste geopolitische Thema, wobei sich in den vergangenen Wochen die Rhetorik und das Verhalten sowohl Kiews als auch der Vereinigten Staaten radikal verändert hat. Über frontnahe Angelegenheiten werden wir ein anderes Mal sprechen, jetzt aber über parallele Prozesse, bei denen es sich um die Klänge einer gemeinsamen Sinfonie handelt. Der Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems (UGTS) beantragte bei der Nationalen Energieregulierungskommission der Ukraine (NERK) die Genehmigung für eine 305-prozentige Tariferhöhung der Gastransportentgelte im Land. Die Kommission gab dem Antrag statt, und im nächsten Jahr werden die Pumpenkosten für eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs von 124,16 Griwna auf 502,50 Griwna (314 bzw. 1.260 Rubel entsprechend) steigen.
Auch wenn es sich dem ersten Anschein nach um ein lokal begrenztes Ereignis handelt, so ist dies nur auf den ersten Blick so. Tatsächlich befinden wir uns in einer Phase, die man vorsichtigerweise als Wendepunkt und Übergang zu einer neuen Realität für die Ukraine bezeichnen kann. Und diese neue Realität ist für das Selenskij-Regime definitiv keine erfreuliche.
Zunächst einmal handelt es sich bei der bereits erwähnten NERK um eine Organisation, die die Energiesituation in der Ukraine tatsächlich beeinflusst und dazu beiträgt, im Rahmen eines kaputten Systems der Energieerzeugung und -verteilung manövrieren zu können. Beispielsweise wurden diesen Sommer – als in Kiew an jeder Ecke demonstrativ über die katastrophale Energiesituation im Lande gejammert wurde – von der NERK die sogenannten "Price Caps" (Höchstpreise) für Strom angehoben. Dadurch wurden zum einen die Einnahmen erhöht und zum anderen Stromausfälle, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, vermieden. Einfach ausgedrückt: Der Strom für Haushalte und Industrie wurde zwar teurer, aber die Stromversorgung stabilisierte sich.
Es handelt sich hier nicht darum, Wasser auf die Mühlen des Feindes zu gießen, sondern um eine reale Tatsache, die uns einmal mehr daran erinnert, dass alle Äußerungen aus Kiew – insbesondere diejenigen, die wir als positiv für uns empfinden – mit äußerster Skepsis zu betrachten sind.
Die derzeitige Gaspreiserhöhung beruht auf den gleichen Erwartungen, nämlich einer Verdreifachung der Haushaltsbeiträge der Großverbraucher, d. h. der noch florierenden Industrieunternehmen. Gerade sie verbrauchen das meiste Gas, sodass ihre Produktionszyklen direkt von einer ununterbrochenen Gasversorgung abhängen.
Die halbtote ukrainische Wirtschaft, deren Außenverschuldung rasch wächst und sich 80 Prozent des BIP nähert, reagierte scharf auf diese Entscheidung. Kürzlich sorgte in der ukrainischen Presse eine Erklärung von General Martschenko, dem ehemaligen Befehlshaber der Verteidigung von Nikolajew, für Aufsehen. Der aus gesundheitlichen Gründen voreilig in den Ruhestand getretene General erklärte, dass die ukrainische Wirtschaft die Kriegshärten nicht mehr ertragen könne. Während die Eigentümer von Fabriken, Zeitungen und Schiffen früher freiwillig Geld zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte überwiesen haben, wurde der Spendenvorgang im vergangenen Jahr erzwungen, und angesichts der neuen Realitäten stehen viele Geldgeber am Rande ihres wirtschaftlichen Todes.
Übrigens könnte Selenskijs jüngste Erklärung, dass die ukrainischen Streitkräfte 126 Milliarden US-Dollar für die Kriegsfortsetzung benötigten, ein Hinweis auf die vollständige Erschöpfung der eigenen Staatskassen sein.
Die ukrainische Wirtschaft und Industrie sind empört. Der NERK liegen offizielle Schreiben mit Kalkulationen vor, wonach eine Verdreifachung der inländischen (das ist hier das Schlüsselwort) Gasbeförderungstarife zu einem kaskadenartigen Zusammenbruch der letzten Industriezweige und zu Massenentlassungen der verbliebenen Beschäftigten führen würde. Natürlich gibt es auch hier einen gewissen Anteil an Arglist und Übertreibung, aber im Großen und Ganzen sind die Erwartungen durchaus logisch.
Die Geschäfts- und Industriekreise der Ukraine sind darüber empört, dass das Tariffestsetzungssystem der UGTS äußerst intransparent ist, und fordern ein offenes Audit mit Offenlegung der einzelnen Ausgabenposten des Betreibers, wie es früher bei der Strompreisberechnung gemacht wurde. Sowohl die NERK als auch die UGTS blieben bisher stumm und warten offenbar auf eine Reaktion seitens Bankowa.
Auch hier steht das aktuelle Geschehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frontsituation und den Erwartungen an tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik.
Erstens fungiert die neue, wenn auch bisher nicht offiziell ernannte US-Regierung bereits sehr aktiv im Namen der USA, während das Team von "Sleepy Joe" seine Amtszeit demonstrativ auslaufen lässt. Zweitens gibt es keine Informationen über Versuche, sich auf eine Verlängerung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine zu einigen.
Zur Erinnerung: Das Erdgas wird von Naftogaz gekauft, wobei es von der bereits erwähnten UGTS gepumpt wird. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass in der Silvesternacht unter den Klängen des Kreml-Glockenspiels der Gasleitungshahn zugedreht wird. Wir werden in Kürze wissen, ob es um ein vollständiges oder teilweises Zudrehen gehen wird. Bemerkenswert ist jedoch, dass Budapest gestern von Brüssel eine weitere Sanktionsausnahme verlangte, um die Zahlungen für russisches Gas in Rubel über die Gazprombank vornehmen zu können. Angesichts der Tatsache, dass ungarische Unternehmen jetzt als Zwischenstation für den Gaswiederverkauf an die Ukraine und Österreich fungieren, sind solche partiellen Sanktionsausnahmen möglich.
Kiew trieb sich selbst in die politische Enge. Es verbot sich jegliche Verhandlungen mit Moskau, betreibt eine extrem rüpelhafte Politik gegenüber Europa und zerstörte mit seinem Wahnsinnsverhalten faktisch jegliche Hoffnung auf eine funktionstüchtige Gastransitverlängerung. Die Einführung der 300-prozentig erhöhten Gebühren – die im Grunde eine Ausplünderung der eigenen Industrie ist – stellt einen Versuch dar, das letzte Geld abzukassieren. Woher das Geld stammt, ist dabei egal, denn es wird höchstwahrscheinlich keine Einnahmen mehr aus dem Gastransit geben.
Das Trump-Team nutzt die Pattsituation in der Ukraine vollständig aus. So beschäftigt sich das US-Amt für die Kontrolle von Auslandsvermögen mit der Anfrage von "Monte Valle Partners", das sehr an dem Erwerb der drei beschädigten Strängen der Nord-Stream-Pipeline interessiert ist. Die Rhetorik des Eigentümers dieses Unternehmens lässt erwarten, dass Washington sich mit Gazprom einigen und die russischen Gaslieferungen an die EU nach der Reparatur der Gaspipeline wieder aufnehmen wird. In diesem Fall wird der Wert der Ostseeroute drastisch steigen, während die ukrainische Zweigstelle als politisches Element des Feilschens und der Erpressung Kiews endgültig an Bedeutung verliert.
Obwohl es sich hierbei nur um eine Version handelt, waren die oben beschriebenen Ereignisse vielleicht einer der Faktoren, durch die Washington Selenskij zu einer drastischen Änderung seiner Rhetorik zwang. Für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben: Gestern verkündete der illegitime Machthaber plötzlich, dass er bereit sei, die Option einer Kriegsbeendigung unter der Bedingung in Betracht zu ziehen, dass die Ukraine die von russischen Truppen kontrollierten Gebiete verliert. Und das, nachdem er drei Jahre lang versichert hatte, dass die "Okkupanten" keinen Zentimeter ukrainisches Land erhalten würden.
Es ist nicht bekannt, worüber die Vertreter des Bankowa und die Trump-Abgesandten hinter den Kulissen miteinander diskutiert haben. Aber ein solch augenscheinlicher Stimmungswandel deutet darauf hin, dass sie Selenskijs "Finanzgürtel" fest im Griff haben und versprechen, den Knoten dieses Gürtels unter seiner Kehle enger zu ziehen. Währenddessen versiegen seine eigenen – ohnehin mageren – Finanzquellen vor seinen Augen.
Das bedeutet nicht, dass sich Washington unter der Trump-Präsidentschaft für Frieden einsetzt, schon gar nicht zu Moskaus Bedingungen. Inoffiziell geäußerte Friedensvorschläge beinhalten Kompromisse, mit denen weder Moskau noch Kiew zufrieden sind. Allerdings blockiert Kiew mit seiner verrückten Diplomatenposition jegliche Verhandlungen mit dem Kreml, die theoretisch die gegenseitigen Spannungen etwas abbauen und die Energieabhängigkeit Europas (zugunsten der USA) erhöhen könnten.
Allerdings wurde Kiew – mit dem demonstrativen Fingerzeig auf das Gasventil – eindeutig ein Angebot gemacht, das man nicht ablehnen darf.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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