Parlamentssprecherin: Europäisches Parlament führt Verleumdungskampagne gegen Aserbaidschan
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die im November in Baku ausgerichtet wird, fordert das Europäische Parlament Aserbaidschan unter anderem dazu auf, politische Gefangene freizulassen. Die aserbaidschanische Parlamentssprecherin spricht von Voreingenommenheit und Lügen.
Vom 11. bis 22. November findet in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) statt. In einer Resolution vom 24. September appelliert das Europäische Parlament an die Staats- und Regierungschefs, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um Baku unter anderem zur Freilassung politischer Gefangener aufzufordern. Brüssel sollte alles tun, um sicherzustellen, dass künftige UN-Klimagipfel nicht in Ländern mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz stattfinden, hieß es.
Sachiba Gafarowa, die Sprecherin des aserbaidschanischen Parlaments, äußerte sich zu der Angelegenheit auf einer Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag. Ihr zufolge wurde Ende September im Europäischen Parlament eine weitere gegen Aserbaidschan gerichtete politische Aktion organisiert. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Sprecherin wie folgt:
"Gegen unser Land wurde eine voreingenommene Resolution verabschiedet, die auf Verleumdung, Lügen und Fehlinformation beruhte. Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament zu einem Instrument in den Händen dunkler Kräfte geworden ist, die eine feindselige und verleumderische Kampagne gegen Aserbaidschan führen."
Mit Blick auf die Wiedereingliederung von Bergkarabach in die Republik Aserbaidschan Ende Oktober 2023 spricht Gafarowa von "bösen Absichten der Kräfte, die sich mit der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und des Völkerrechts in der Südkaukasus-Region nicht abfinden können". Die Parlamentssprecherin im Wortlaut:
"Ich vertrete die Ansicht, dass das Europäische Parlament mit dieser Resolution nicht nur eine voreingenommene Haltung gegenüber den historischen und modernen Realitäten unserer Region zeigt, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates in Frage stellt."
Bereits im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Bergkarabachs zurückgewonnen, die seit Jahrzehnten von Armenien kontrolliert worden waren. Am 19. September 2023 startete Baku eine sogenannte Anti-Terror-Operation in der Region. Als Ziele der Operation erklärte man die Entwaffnung und den Rückzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach, die Rückkehr in die "von der Besatzung befreiten Gebiete" und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Struktur Aserbaidschans". Am 20. September erklärte Aserbaidschan den militärischen Sieg über Armenien im Bergkarabach-Konflikt. Man habe in einer eintägigen Militäroperation die Herrschaft über das Gebiet im Südkaukasus wiederhergestellt, verkündete Präsident Ilham Alijew.
In einer Entschließung vom 24. September forderte das EU-Parlament Aserbaidschan dazu auf, seine Truppen "aus armenischem Hoheitsgebiet" abzuziehen. Das aserbaidschanische Parlament reagierte am selben Tag mit einer Erklärung, dass aus dem Vorgang nur die eine Schlussfolgerung gezogen werden könne, dass die unabhängige Politik von Baku manchen Menschen ernsthaft Sorgen bereite. Und weiter:
"Sie vergessen jedoch, dass man mit Aserbaidschan nicht in der Sprache des Drucks und der Ultimaten sprechen kann."
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