International
Peskow: NATO-Übungen erhöhen Spannungen im Ukraine-Konflikt
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisiert die NATO-Übungen "Steadfast Noon" als eskalierend. Er betont, Russland sei keine Bedrohung, und plädiert für Sicherheitsgespräche unter Berücksichtigung der aktuellen Kriegsbedingungen. Biden fordert unterdessen die Abschaffung von Atomwaffen.
Die großangelegten Nuklearübungen "Steadfast Noon" des Nordatlantischen Bündnisses während eines "heißen Krieges" im Rahmen des Ukraine-Konflikts führen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten:
"In einem 'heißen Krieg', der im Kontext des Ukraine-Konflikts geführt wird, tragen solche Übungen natürlich nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen bei."
"Steadfast Noon" ist Teil des gemeinsamen Nukleareinsatzprogramms der NATO. Dieses Programm sieht den Einsatz taktischer US-Atomwaffen durch Flugzeuge der nicht-nuklearen Bündnisstaaten vor. Der Plan der NATO-Militärstrategen zielt darauf ab, den Gegnern des Bündnisses eine rechtzeitige Entscheidung über einen Gegenschlag erheblich zu erschweren.
Bei der Abwehr eines NATO-Angriffs durch Luftverteidigung und Jagdflugzeuge soll den nuklearen Trägersystemen in der Vielzahl der Ziele Priorität eingeräumt werden. Die Konzeption der gemeinsamen Nuklearmissionen der NATO ist per definitionem offensiv. Sie ist kaum für einen Gegenschlag geeignet, so die russische Nachrichtenagentur TASS.
Zuvor hatte die NATO angekündigt, dass "Steadfast Noon" zwei Wochen dauern werde. An den Übungen sind Soldaten von acht Luftwaffenstützpunkten beteiligt. Es kommen verschiedene Flugzeugtypen zum Einsatz, darunter auch Kampfflugzeuge, die amerikanische Atomsprengköpfe tragen können. Allerdings ist keine scharfe Munition geladen. Die Übungen im Jahr 2024 umfassen vor allem Flüge über Belgien und den Niederlanden. Zusätzlich wird der Luftraum über Dänemark, Großbritannien und der Nordsee genutzt.
An dem Programm sind fünf nicht-nukleare NATO-Staaten beteiligt: Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei. Die USA haben sich nach dem Ende des Kalten Krieges geweigert, ihre taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen. Neben diesen fünf Staaten und den drei Nuklearmächten des Bündnisses (USA, Großbritannien, Frankreich) nehmen auch weitere NATO-Staaten mit Unterstützungsaufgaben an den Übungen teil.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, die Welt müsse sich um die vollständige Abschaffung von Atomwaffen bemühen. Er betonte die Bereitschaft der USA, in diesem Sinne mit Russland, China und Nordkorea zu verhandeln. Allerdings verschwieg er die erheblichen Ausgaben der US-Regierung für die Entwicklung und Stärkung der eigenen nuklearen Triade. Auf die Frage, ob der Kreml zu solchen Gesprächen bereit sei, betonte Peskow, dass Verhandlungen ohne Berücksichtigung anderer Sicherheitsaspekte nicht geführt werden könnten:
"Unter den Bedingungen eines Krieges, der gegen Russland geführt wird und an dem Atommächte beteiligt sind, kann man nicht über eine Reduzierung des nuklearen Potenzials sprechen, ohne andere Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen."
Die russischen Streitkräfte hätten das Potenzial, das Land zu schützen, stellten aber im Gegensatz zur NATO keine Bedrohung dar. Mit diesen Worten kommentierte Peskow die Äußerungen des Chefs des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl. Kahl hatte erklärt, Moskau könnte innerhalb der nächsten zehn Jahre bereit sein, das Bündnis anzugreifen. Peskow wörtlich:
"Russland sorgt für seine eigene Sicherheit, und Russland tut alles Notwendige dafür und hat das dafür erforderliche Potenzial. Allerdings hat Russland seine militärische Infrastruktur niemals in Richtung NATO verlagert – es war immer der umgekehrte Prozess."
Peskow betonte, dass die Annahmen der deutschen Geheimdienste, dass Russland in den nächsten zehn Jahren eine Gefahr durch Angriffe auf die NATO darstellen könnte, unlogisch und ungerecht seien, insbesondere nach den zahlreichen Erweiterungsrunden des Bündnisses bis an die russischen Grenzen:
"Wir kennen alle Erweiterungswellen der NATO und die Schritte, bei denen sich die Infrastruktur des Bündnisses den Grenzen der Russischen Föderation näherte. Daraus ergibt sich klar, wer für wen eine Bedrohung darstellt."
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