International
Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten
Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Russland und Japan wird sich der neue Premierminister Shigeru Ishiba für die Beilegung des Streits um die Kurilen einsetzen. Gleichzeitig versprach er weitere Sanktionen gegen Moskau und Hilfe für Kiew.
Japan wird sich trotz des aktuellen Stands der Beziehungen zwischen den beiden Ländern um die Lösung der Territorialfrage und einen Friedensvertrag mit Russland bemühen. Dies hat der neue japanische Premierminister Shigeru Ishiba auf einer Parlamentssitzung am Freitag erklärt.
Der Regierungschef bezog sich hierbei auf den Streit um die Kurilen. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges war die japanische Inselkette unter die Kontrolle der Sowjetunion und später der Russischen Föderation geraten. Die Länder hatten aber keinen Friedensvertrag geschlossen, der die Zugehörigkeit des Territoriums festgelegt hätte, was Tokio Anlass gibt, die russische Souveränität über die Inseln zu bestreiten.
Ishiba erklärte sich bereit, weiterhin an der Lösung des Problems zu arbeiten, obwohl die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau sich aktuell in einer "schwierigen Situation" befinden.
Gleichzeitig versprach Ishiba, die Sanktionen gegen Russland zu fördern und die Ukraine zu unterstützen. Auch bleibe die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern wie Südkorea, Australien und den G7 auf der Tagesordnung. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei der "Eckpfeiler" der japanischen Diplomatie und Sicherheit sowie die Grundlage für den Frieden in der indopazifischen Region und der internationalen Gemeinschaft.
Was die Beziehungen zu China anbetrifft, werde Japan für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen fördern und weiterhin mit Peking kommunizieren. Ishiba betonte bezüglich Pekings Versuche, "den Status quo" in der Region zu verändern, dass Tokio zu "verantwortungsvollem Handeln" einfordern werde.
Russland und Japan hatten 1991 ein Abkommen über visafreies Reisen geschlossen. Im September 2022 kündigte Moskau die Vereinbarungen, nachdem Japan Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Im April 2023 bezeichnete Tokio die Kurilen als "illegal von Russland besetzt". Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete das umstrittene Territorium als Teil des Landes:
"Dies ist eines der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wir haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht revidiert."
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