International
Russlands Botschafter zur US-Raketenstationierung: Gefahr einer unkontrollierten Eskalation
Der Beschluss der NATO, ab 2026 US-Tomahawk-Marschflugkörper auf deutschem Boden zu stationieren, stößt auch auf den scharfen Protest des russischen Botschafters in Deutschland. Ein ähnlicher Beschluss zu Beginn der 1980er löste einst bundesweit große Proteste aus.
Inzwischen hat sich auch der Botschafter der Russischen Föderation in Berlin Sergei Netschajew zur geplanten Stationierung von Tomahawk- und bisher unbekannten Hyperschallraketen der USA in Deutschland geäußert. Er nannte sie "eine offensichtliche und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation".
"Ihre Umsetzung führt zu einer weiteren Verschärfung der Konfrontation, der Spannungen und des Wettrüstens und birgt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, die unumkehrbare Konsequenzen haben könnte."
Russland müsse angemessen reagieren. Die deutsche Politik solle diesen destruktiven und gefährlichen Schritt noch einmal überdenken, "der weder der Sicherheit der Bundesrepublik dient noch den gesamten europäischen Kontinent sicherer macht, ganz zu schweigen von einem irreparablen Schaden, der dadurch den deutsch-russischen Beziehungen zugefügt wird".
Die Tomahawk-Raketen, die seit 1983 in Dienst sind und ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und können mit einem Nuklearsprengkopf mit einer Sprengkraft von bis zu 150 Kilotonnen bestückt werden. Diese Marschflugkörper fliegen zwar deutlich langsamer, haben aber sowohl eine größere Reichweite als auch einen größeren Sprengkopf als die ballistischen Pershing-II-Raketen, deren geplante Stationierung zu Beginn der 1980er in der Bundesrepublik zu massiven Protesten geführt hatten.
Diese hatten in einer bundesweiten Unterschriftensammlung ("Krefelder Appell") mit am Ende über vier Millionen Unterzeichnern und einer großen Kundgebung mit einer halben Million Teilnehmern im Bonner Hofgarten 1983 gegipfelt. In den Kernsätzen des Krefelder Appells war die Bundesregierung aufgefordert worden, "die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen" sowie "im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden Wettrüstens sein zu wollen".
Im selben Jahr hatte der Bundestag die Stationierung beschlossen, die kurz darauf erfolgte. 1988 wurden die Pershing-Systeme nach Abschluss des IMF-Vertrags zerstört, aus dem die USA im August 2019 austraten. Eines der Ergebnisse der Proteste gegen diese Raketenstationierung war die Gründung der Partei Die Grünen.
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