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US-Regierung: Ukraine muss für NATO-Beitritt Russland schlagen
In Washington tue man alles in seiner Macht stehende, um Kiew zu helfen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Russland hatte den Westen im Laufe der Jahre jedoch wiederholt gewarnt, dass es die fortgesetzte Erweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenzen als existenzielle Bedrohung ansehen wird.
Um NATO-Mitglied zu werden, müsse die Ukraine zunächst den "Krieg" gegen Russland "gewinnen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby am Montag auf einer Pressekonferenz vor Journalisten.
Kirby sagte weiter, der US-Präsident Joe Biden glaube, dass die NATO die Zukunft der Ukraine ist, aber es gebe "eine Menge Dinge, die getan werden müssen", bevor sie beitreten könne. Auf die Frage eines Journalisten nach diesen ziemlich "vagen Bedingungen" und dem "unklaren Weg", der Kiew vorgegeben wurde, erklärte Kirby, die Position im offiziellen Washington sei "absolut klar".
"Zuerst müssen sie diesen Krieg gewinnen", sagte Kirby.
"Wir tun alles, was wir können, um sicherzustellen, dass sie das tun können. Und wenn der Krieg vorbei ist, werden sie – egal wie er ausgeht – immer noch eine lange Grenze zu Russland und eine legitime Sicherheitsbedrohung haben", sagte er. Die US-Regierung werde die Ukraine beim Aufbau ihrer militärisch-industriellen Basis unterstützen, obwohl die Korruption immer noch ein großes Problem darstellt, fügte Kirby hinzu.
Die russische Regierung in Moskau hat stets gewarnt, dass es die fortgesetzte Erweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenzen als existenzielle Bedrohung angesehen wird. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die erklärte Absicht Kiews, dem von den USA geführten Militärblock beizutreten, als eine der Hauptursachen für den noch andauernden militärischen Konflikt.
Am vergangenen Freitag präzisierte das russische Staatsoberhaupt die Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand und für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Die Gespräche könnten sofort beginnen, sobald Kiew seine Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoshje abzieht und seine Ansprüche auf alle fünf ehemals ukrainischen Gebiete aufgibt, die in ihren Referenden für den Anschluss an Russland gestimmt hatten, einschließlich der Krim, sagte Putin.
Russland werde einen lediglich "eingefrorenen" Konflikt nicht akzeptieren, weil der es den USA und deren Verbündeten ermöglichen würde, das ukrainische Militär aufzurüsten und wieder aufzubauen, erklärte Putin, und er fügte hinzu, dass Kiew alle Pläne für einen NATO-Beitritt formell aufgeben müsse.
Die Lieferung westlicher Waffen zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen des Kiewer Regimes mache die Länder, die sie bereitstellten, zu einer Konfliktpartei, wurde in Moskau betont. Eine weitere Beteiligung der NATO an dem Konflikt berge die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und dem von den USA geführten NATO-Militärblock und drohe, zu einem Konflikt mit Atomwaffen ausgeweitet zu werden.
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