International
Eskalation Ukraine-Konflikt: NATO stellt Unterstützungsplan vor
Von Wiesbaden aus will die NATO künftig die Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren. Zudem sollen von dort aus die Ausbildungsmissionen gesteuert werden. Putin wies fast zeitgleich erneut auf die Möglichkeit hin, den Konflikt zu beenden, wenn das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben wird.
Mit dem Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten die Weichen für eine weitere Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump gestellt. Das Bündnis signalisiert damit, dass es an seinem Plan festhält, die Ukraine einen langen Krieg führen zu lassen, der vor allem zulasten der Ukrainer und der ukrainischen Wirtschaft gehen soll.
Gleichzeitig wird die NATO mit der Absicht, die Waffenlieferungen zu koordinieren und ukrainische Soldaten auszubilden, tiefer in den Krieg gezogen. Es ist ein weiterer Eskalationsschritt. Zudem ist erkennbar, dass die USA bestrebt sind, ihre aktive Beteiligung an der Eskalation zu verbergen. Waren bisher die USA für die Koordination der Waffenlieferung verantwortlich, so wird diese Aufgabe nun an die NATO übertragen.
Auf deutschen Wunsch wurde der Name "NATO Mission Ukraine" abgelehnt. Die Bundesregierung befürchtet, eine solche Benennung könnte von Russland als Kriegsbeteiligung ausgelegt und zu Propagandazwecken ausgeschlachtet werden. Diese Sorge ist jedoch unbegründet. Russland sieht im Ukraine-Konflikt schon längst einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragen wird. Die feinen Linien, die die Bundesregierung im Völkerrecht erkennen zu können glaubt, die eine Differenzierung zwischen Waffenlieferungen, der Ausbildung von Soldaten, dem Vorhaben, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, das Land niederzuringen, den Krieg nach Russland tragen zu wollen, und einer direkten Kriegsbeteiligung zulassen würden, existieren faktisch nicht. Deutsche Politik hat ihre Vernichtungsabsicht gegenüber Russland offen und vielfach formuliert. In Russland wurde das zur Kenntnis genommen und entsprechend eingeordnet.
Putin äußerte in seinem heutigen Gespräch mit den leitenden Mitarbeitern des russischen Außenministeriums sein tiefes Bedauern über die jetzige Politikergeneration in Deutschland, glaubt aber, dass eine Annäherung nach deren Ablösung möglich sein wird.
Dennoch behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der offiziellen Vorstellung des Projekts am Freitag:
"Diese Bemühungen machen die Nato nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine verbessern, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann."
Vorgesehen ist der Aufbau einer eigenen Koordinationsbasis in Wiesbaden. In Wiesbaden ist ebenfalls eine große US-Militärbasis stationiert. Nicht zuletzt wegen der kurzen Wege dürfte die Wahl auf die hessische Landeshauptstadt gefallen sein. Insgesamt 700 Personen aus NATO-Staaten und NATO-Partnerländern sollen an der Koordination beteiligt sein. Geleitet werden soll die Einheit von einem Drei-Sterne-General, der direkt dem NATO-Hauptquartier berichtet.
Ungarn beteiligt sich nicht an dem Projekt. Das Land fürchtet, durch eine Beteiligung in eine Konfrontation mit Russland getrieben werden zu können. Budapest setzt auf Kooperation und Zusammenarbeit.
Nahezu zeitgleich zur Pressekonferenz von Stoltenberg hat Putin in einer Rede vor den Mitarbeitern des russischen Außenministeriums noch einmal wiederholt, dass der Konflikt mit einem Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, beendet werden kann. Der Westen ignoriert dieses Angebot und lehnt Gespräche ab.
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