International
Georgiens Regierungspartei will LGBT-Propaganda verbieten
Die Regierungspartei Georgischer Traum will mit einem neuen Gesetzesentwurf LGBT-Propaganda und Geschlechtsumwandlungen verbieten. Ein weiterer Vorstoß, der die EU-Mitgliedschaft des Landes gefährden könnte.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat dem Parlament einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Familienwerte und Schutz von Minderjährigen" sowie Änderungen zu 18 Gesetzen vorgelegt, mit denen die Rechte Homosexueller und anderer LGBT-Personen eingeschränkt werden sollen, teilte Parlamentssprecher Shalwa Papuaschwili mit.
Die Initiative zielt auch darauf ab, die Adoption von Kindern durch LGBT-Personen, geschlechtsverändernde Operationen und die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu verbieten. Derartige Informationen sollen auch im öffentlichen Raum, in den Medien und in der Werbung untersagt werden.
Eine Sonderkommission soll sicherstellen, dass künstlerische Werke wie Literatur, Filme, Theaterstücke oder Zeichnungen nicht homosexuelle Beziehungen propagieren. Solche Inhalte würden entfernt oder von der Verbreitung ausgeschlossen.
Gleichzeitig plant Georgien einen neuen Feiertag, den "Tag der Heiligkeit der Familie", der am 17. Mai begangen werden soll. An diesem Tag wird auch der "Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie" begangen.
Laut Papuaschwili könnte der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in erster Lesung verabschiedet werden. Kritiker bezeichnen ihn als einen weiteren von Moskau inspirierten Schritt.
Seit Anfang der 2010er Jahre hat Russland seine Gesetzgebung in Bezug auf LGBT-Propaganda schrittweise verschärft, indem es zunächst die Verbreitung von LGBT-Propaganda an Minderjährige verbot und dieses Verbot 2022 auf Erwachsene ausweitete.
Im vergangenen Jahr stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die "Internationale LGBT-Bewegung" als extremistische und terroristische Gruppe ein. Kurz darauf kam es zu Razzien in mehreren Schwulenclubs. In St. Petersburg gab der älteste Schwulenclub "Zentrale Station" seine Schließung bekannt. Grund war die Weigerung der Eigentümer, den Mietvertrag zu verlängern.
In den letzten Jahren kam es in Georgien bei Märschen und anderen Aktionen zur Verteidigung der LGBT-Rechte zu homophoben Protesten und zu Gewalt. Das neue Gesetz würde solche Demonstrationen vollständig verbieten.
Dabei fordert die EU Tiflis unter anderem auf, die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zu respektieren. Im Jahr 2022 bewarb sich das Land um einen EU-Beitritt und erhielt ein Jahr später den Kandidatenstatus.
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