International
Georgisches Parlament überstimmt Veto gegen "Transparenz-Gesetz"
Wie erwartet hat das Parlament Georgiens am Dienstag das Veto der prowestlichen Präsidentin des Landes gegen das Gesetz über das Registrieren ausländischer Agenten überstimmt. Das umstrittene Gesetz tritt damit auch ohne Zustimmung der Präsidentin in Kraft.
Das georgische Parlament hat am Dienstag erwartungsgemäß das Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili gegen das kontroverse Gesetz über das Registrieren ausländischer Agenten ("Transparenzgesetz") überstimmt. Die Sitzung wurde auf der Website des obersten gesetzgebenden Organs des Landes übertragen. Vierundachtzig Abgeordnete stimmten erneut für das Gesetz, mit dem Einrichtungen mit ausländischer Finanzierung, etwa unter sogenannten NGOs, verpflichtet werden, diese Finanzierung zu offenbaren, nur vier Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist damit gegen das präsidiale Veto endgültig angenommen, da hierfür nach der Verfassung Georgiens die einfache Mehrheit im Parlament ausreicht.
Bereits am 14. Mai hatte das georgische Parlament in dritter und letzter Lesung den von der Regierungspartei "Georgischer Traum" eingebrachten Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" angenommen. Es sieht die Registrierung nicht kommerzieller juristischer Personen und Medien vor, deren Einnahmen – insbesondere zu mehr als 20 Prozent – aus dem Ausland stammen. Darüber hinaus müssen alle Organisationen, die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen, in das staatliche Register eingetragen werden. Die erhaltenen Einkünfte müssen deklariert werden, andernfalls droht eine Geldstrafe von 25.000 georgischen Lari.
Das umstrittene Gesetz wird von seinen Gegnern und in der westlichen Propaganda das "russische Gesetz" genannt, obwohl es eher dem seit langem geltenden US-Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von letzterem mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde.
Die Diskussion über das Gesetz in dem transkaukasischen Land hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tbilissi geführt. Beobachter sehen angesichts des Auftritts mehrerer westlicher Politiker, darunter auch mehrere Außenminister von EU-Mitgliedstaaten, den Versuch eines Regimewechsels, einer sogenannten "Farbrevolution", wie sie Georgien bereits 2004 erlebt hatte. Die amtierende georgische Regierung hatte sich geweigert, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen und bereits damit bei Regierenden in Washington, Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten Missgunst auf sich gezogen.
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