International
Parlamentssprecher: "Freunde und Feinde" wollen, dass Georgien Truppen in die Ukraine schickt
Der Sprecher des georgischen Parlaments hat behauptet, dass Tiflis immer wieder in einen Krieg mit Russland gedrängt wurde. Er deutete an, dass Mitglieder des von den USA geführten NATO-Blocks zu denen gehören, die Georgien auffordern, sich in den Konflikt einzumischen.
Georgien sei wiederholt in einen Konflikt mit Russland gedrängt worden, behauptete der Präsident des georgischen Parlaments Schalwa Papuaschwili.
Dem hochrangigen Abgeordneten zufolge haben "bestimmte Freunde und Feinde" Tiflis wiederholt mit Forderungen bombardiert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Hochrangige ukrainische Beamte, darunter der ehemalige Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Alexei Danilow, haben Georgien aufgefordert, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, was von Tiflis stets zurückgewiesen wurde.
"Bestimmte Freunde und Feinde haben uns dazu gedrängt, Kämpfer in die Ukraine zu schicken, was direkt einen Krieg mit Russland bedeutet hätte", erklärte Papuaschwili.
Er deutete an, dass auch Mitglieder des von den USA geführten NATO-Blocks Georgien aufforderten, sich in den Konflikt einzumischen, wobei sie darauf hinwiesen, dass sie auf die Entsendung ihrer eigenen Streitkräfte verzichteten. Abgesehen von den Forderungen nach einer direkten Beteiligung an dem Konflikt wird Georgien seit Langem unter Druck gesetzt, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, so Papuaschwili.
Der Parlamentspräsident behauptete weiter, dass "Nichtregierungsorganisationen, die Kundgebungen in Tiflis abhielten, ebenfalls die Entsendung unserer Truppen in die Ukraine forderten".
Die Kritik des Sprechers an den Nichtregierungsorganisationen erfolgt inmitten der anhaltenden Unruhen im Land und des Drucks aus dem Ausland wegen des Gesetzentwurfs über "ausländische Agenten", der vorsieht, dass Organisationen und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich registrieren lassen und ihre Einkommensquellen offenlegen müssen.
Der umstrittene Gesetzentwurf war im vergangenen Jahr aufgrund von Massenprotesten und ausländischem Druck auf Eis gelegt worden, und ein neuer Versuch, eine leicht veränderte Version zu verabschieden, stieß auf die gleichen Schwierigkeiten. Die georgische Regierung hat sich jedoch nicht beirren lassen und gelobt, das Gesetz zu verabschieden.
Obwohl Tiflis eine ausdrücklich neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt eingenommen hat, kämpfte eine beträchtliche Anzahl von Söldnern aus dem Land aufseiten Kiews. Russischen Militärschätzungen zufolge hat Georgien etwa 1.042 Söldner zur Verfügung gestellt, was nur etwas weniger ist als Kiews wichtigste Unterstützer, die USA und Polen, mit 1.113 bzw. 2.960 Kämpfern.
Mindestens 561 georgische Staatsangehörige wurden nach Moskauer Schätzungen während der Feindseligkeiten getötet, als sie im Dienst des ukrainischen Militärs standen.
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