International
Weder ermutigen noch ermöglichen! – USA bemühen sich um Dementi zu Angriffen auf Russland
Nachdem Moskau Washington vorgeworfen hatte, "mit dem Feuer zu spielen", indem es Kiew erlaube, russische Städte zu beschießen, bemühte sich das Weiße Haus um ein Dementi. Und es kam, als ein Journalist fragte, ob es nicht an der Zeit sei, das Verbot für die Ukraine zu überdenken, US-Waffen offensiv einzusetzen.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Dollar für Kiew an. Er erklärte, Washington beobachte die russische Offensive im Nordosten der Ukraine genau und arbeite rund um die Uhr daran, den ukrainischen Soldaten Waffen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um diese Angriffe abzuwehren.
Er betonte jedoch, dass diese Ausrüstung und die Mittel nur zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung und nicht für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden sollen.
"Wir ermutigen weder zu Angriffen mit von den USA gelieferten Waffensystemen auf russisches Territorium, noch ermöglichen wir diese. Das ist unsere Politik, die sich nicht geändert hat", sagte Kirby auf die Frage eines Reporters, ob es nicht an der Zeit sei, "das Verbot für die Ukraine zu überdenken, amerikanische Waffen offensiv einzusetzen."
US-Beamte hatten zuvor erklärt, dass sie die Krim, die Republiken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje weiterhin als ukrainisches Territorium unter russischer "Besatzung" betrachten. Die Krim stimmte kurz nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 dafür, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen. In vier weiteren Regionen wurden im September 2022 Referenden über den Beitritt zu Russland durchgeführt. Diese Regionen befinden sich derzeit nicht vollständig unter russischer Kontrolle.
Moskau hat die NATO- und EU-Länder beschuldigt, die Ukraine zu ermutigen, Wohngebiete mit vom Westen gelieferten Langstreckenraketen wie ATACMS und Storm Shadow/SCALP-EG zu beschießen. Angesichts der Drohnenangriffe auf die Krim, Krasnodar und andere russische Regionen am 16. und 17. Mai, sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag eine deutliche Warnung aus:
"Noch einmal möchten wir Washington, London, Brüssel und andere westliche Hauptstädte sowie das von ihnen kontrollierte Kiew unmissverständlich davor warnen, dass sie mit dem Feuer spielen. Russland wird solche Übergriffe auf sein Territorium nicht unbeantwortet lassen", betonte die Diplomatin in einer Erklärung.
Kiew hat unterdessen argumentiert, dass die jüngste russische Offensive durch Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen sowie durch Lieferverzögerungen ermöglicht worden sei. "Sie können von ihrem Territorium aus beliebige Waffen auf unser Territorium abfeuern. Das ist der größte Vorteil, den Russland hat", sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Anfang dieser Woche reisten Mitglieder des ukrainischen Parlaments nach Washington, um das Weiße Haus davon zu überzeugen, die Beschränkungen aufzuheben, wie Politico berichtete. Anderen Meldungen zufolge hat Kiew auch um Hilfe bei der Aufklärung von Zielen in Russland gebeten.
Russische Truppen sind letzte Woche vom Norden her in die ukrainische Region Charkow eingedrungen und haben seitdem bis zu einem Dutzend Dörfer entlang der Grenze befreit. Der ukrainische Generalstab erklärte, die Russen hätten einige "taktische Erfolge" erzielt, und er meldete schwere Kämpfe um die Stadt Woltschansk.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mehrfach angekündigt, dass Moskau versuchen könnte, eine Pufferzone in der Ostukraine einzurichten, um die ukrainischen Streitkräfte daran zu hindern, zivile Ziele in der russischen Stadt Belgorod und anderen Grenzregionen zu beschießen. "Das ist es, was wir tun. Was aber die Einnahme von Charkow betrifft, so gibt es derzeit keine derartigen Pläne", sagte er am Freitag während seiner Reise nach China.
Russische Experten betonen jedoch, dass Charkow nicht per Sturmangriff, sondern nach einer Umzingelung und Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte an Russland fallen könnte.
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