International
Medien: NATO bereitet Dokument zur Ablehnung eines Truppeneinsatzes in der Ukraine vor
Bei dem kommenden Gipfel im Juli will die NATO ihre Ablehnung eines Truppeneinsatzes im Ukraine-Konflikt schriftlich verankern. Laut Medien sieht das Dokument unter anderem vor, dass die Leitung im Rahmen der Ramstein-Gruppe von den USA an Brüssel übergeben werde.
Die NATO will eindeutig erklären, dass es keine Truppenentsendung in die Ukraine geben wird. Dies hat am Mittwoch die italienische Zeitung Corriere della Sera mit Verweis auf einen Entwurf des entsprechenden Dokuments berichtet. "Keine Stiefel am Boden" lautet demnach einer der Schlüsselbegriffe des Dokuments, das auf dem NATO-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli in Washington verabschiedet wird.
Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Leitung der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe, die die militärische Unterstützung der 50 Länder für die Ukraine koordiniert, geändert werde, teilte Corriere weiter mit. Bisher sei es der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die Gruppe anführe. Beim Juli-Gipfel soll jedoch beschlossen werden, diese Aufgabe dem NATO-Hauptquartier in Brüssel zu übertragen.
Der Schritt habe einen praktischen Grund, da der Großteil des an Kiew gelieferten Materials von den 32 NATO-Staaten stamme. Politisch gesehen würde das Vorgehen des Westens sowohl in den Augen der öffentlichen Meinung als auch in denen Wladimir Putins einstimmiger wirken.
Im Übrigen möchte das Militärbündnis die Ostflanke weiterhin stärken. Laut dem Corriere-Bericht würde die NATO innerhalb weniger Wochen mit einer Reserve von 300.000 Soldaten rechnen können, die in den Gebieten vom Baltikum bis nach Bulgarien stationiert werden können.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte mehrmals über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gesprochen. Es gebe ihm zufolge bisher "keinen Konsens" in der Frage. Andere hochrangige westliche Politiker wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden schlossen einen Truppeneinsatz aus.
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