International
US-Senator Graham will Russland als "staatlichen Sponsor des Terrorismus" einstufen
Der Republikaner Lindsey Graham behauptet, der Aktivist Alexei Nawalny sei "ermordet" worden und Moskau müsse dafür bestraft werden. Die haltlose Behauptung kommt, bevor eine offizielle Todesursache überhaupt ermittelt werden konnte.
US-Senator Lindsey Graham hat behauptet, der Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny in einem sibirischen Gefängnis sei kein Unfall gewesen, bevor die Gerichtsmediziner überhaupt die Todesursache ermitteln konnten.
Der 47-jährige Nawalny brach am Freitag während eines täglichen Spaziergangs zusammen und wurde später für tot erklärt. Die Todesursache wird noch ermittelt, aber die Reaktionen des Westens "haben wieder einmal ihre Heuchelei, ihren Zynismus und ihren Mangel an Prinzipien gezeigt", so das Außenministerium in Moskau.
Am Sonntag ging Graham, der bereits mehrfach zur Ermordung von Präsident Wladimir Putin aufgerufen hat, so weit, dem russischen Staatschef persönlich die Schuld zu geben.
"Machen wir Russland zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus nach US-Recht. Lassen wir sie einen Preis für die Ermordung von 'Navaly' zahlen", sagte Graham am Sonntag in der CBS-Sendung Face the Nation, wobei er Nawalnys Namen mehrmals falsch aussprach und behauptete, er habe diese Idee bereits mit zwei demokratischen Senatoren besprochen.
Moskau hat erklärt, dass jeder Versuch, Russland als "Unterstützer des Terrorismus" auf eine schwarze Liste zu setzen, einen "Punkt ohne Wiederkehr" in den Beziehungen zu den USA markieren würde, und Washington aufgefordert, vorsichtig zu sein.
US-Präsident Joe Biden hat bereits früher Widerstand gegen diesen Schritt signalisiert, aber im Jahr 2021 drohte er Russland mit "verheerenden Konsequenzen", sollte Nawalny im Gefängnis sterben.
"Biden sagte zu Putin: 'Wenn Nawalny etwas zustößt, werden Sie einen Preis zahlen.' Präsident Biden, ich stimme mit Ihnen überein, der Preis, den sie zahlen sollten, ist, Russland zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus zu machen", sagte Graham.
Derzeit stehen nur Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien auf Washingtons Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus, und ein Gesetzentwurf zur Aufnahme Russlands in diese Liste könnte laut Graham innerhalb einer Woche eingebracht werden.
Alle bisherigen Versuche, diese Initiative durchzusetzen, sind jedoch gescheitert. Im Falle einer Unterzeichnung des Gesetzes würde die Maßnahme die bereits jetzt praktisch nicht vorhandenen US-Ausfuhren von Verteidigungsgütern und Technologien nach Russland weiter einschränken und zusätzlich zu den zahlreichen bestehenden Sanktionen weitere finanzielle Beschränkungen auferlegen. Sie würde auch die souveräne Immunität Russlands in den Augen Washingtons aufheben, sodass die Familien der Opfer von angeblich "staatlich gefördertem" Terrorismus Russland vor US-Gerichten verklagen könnten.
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