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USA: Waffenlieferungen im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine "vermisst"
Das US-Verteidigungsministerium hat es versäumt, an die Ukraine gelieferte Waffen im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar hinreichend genau zu verfolgen, lautet es im Bericht einer Aufsichtsbehörde. Diese Bewertung kommt zu einem Zeitpunkt, wenn die Biden-Administration über neue Gelder für die Ukraine entscheiden will.
Das Pentagon hat einem am Donnerstag von US-Medien ausgewerteten und veröffentlichten Überwachungsbericht zufolge die an die Ukraine gelieferte militärische Ausrüstung im Wert von 1 Milliarde US-Dollar nicht ordnungsgemäß bis zum Zielort der horrenden Mengen verfolgt.
Der Bericht eines Pentagon-Generalinspekteurs besagt demnach, dass das Verteidigungsministerium zwar "seine Fähigkeit verbessert hat, die an die Ukraine gesandte Militärhilfe zu verfolgen", heißt es in der Formulierung des US-Senders CNN, hätte jedoch die Anforderungen und Erwartungen des Repräsentantenhauses und interner Vorgaben noch immer "nicht vollständig erfüllt". Ein Großteil der in die Ukraine gesandten Ausrüstung sei laut dem Bericht weiterhin "überfällig", was wiederum im Klartext bedeutet, dass es aktuell nicht möglich sei, ein komplette Inventarliste aller gesandten Güter zu erstellen.
Die Financial Times (FT) fast aus dem 92-seitgen Bericht (hinter einer Bezahlschranke) zusammen:
"Der Bericht des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums enthielt keine Bewertung darüber, ob die Waffen abgezweigt wurden, stellte jedoch fest, dass die USA mindestens 1 Milliarde Dollar der 1,7 Milliarden Dollar an Waffen, die seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor fast zwei Jahren geliefert wurden, nicht angemessen überwacht haben. Zu den in dem Bericht behandelten Exporten gehören schultergestützte Raketen wie Javelin und Stinger, Switchblade- oder Kamikaze-Drohnen und Nachtsichtbrillen."
Der skandalöse Bericht kommt für die Biden-Administration zu einem denkbar kritischen Zeitpunkt für die Ukraine-Hilfe, da der Kongress aktuell über die Genehmigung eines weiteren zusätzlichen Hilfspakets in Höhe von mehr als 60 Milliarden US-Dollar debattiert, was jedoch auf erheblichen Widerstand bei der Republikanischen Partei stößt. Die "vermissten Waffenmengen wären damit ein entsprechendes Argument von verlorenem und fehlinvestiertem Geld".
Einige US-Medien kritisieren oder bedauern die Veröffentlichung, da das mögliche Ausbleiben eines neuen Hilfspakets "die Chancen der Ukraine auf einen Sieg im Krieg schaden könnte, nachdem ihre Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte im vergangenen Jahr ins Stocken geraten war", warnt CNN.
"Es würde den Rahmen unserer Bewertung sprengen festzustellen, ob diese Hilfe abgezweigt wurde", heißt es in dem Bericht etwas direkter formuliert – mit der dennoch eindeutigen Befürchtung, dass die in der Ukraine angelieferten Waffen unmittelbar ihren Weg auf den internationalen Schwarzmarkt gefunden hätten. Der Bericht schlussfolgert aus diesbezüglichen Befürchtungen, dass die hohe Zahl vermisster oder nicht erfasster Waffen "das Risiko eines Diebstahls oder einer Abzweigung erhöhen könnte".
Der Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder teilte jedoch noch am Donnerstag den US-Medien mit, dass es für sein Ministerium "keine glaubwürdigen Beweise für eine illegale Abzweigung von modernen konventionellen Waffen aus der Ukraine gebe, die von den USA bereitgestellt wurden". Ryder erläuterte laut CNN weiter:
"Wir sehen einige Fälle, in denen Russland weiterhin gegenteilige Desinformationen verbreitet, aber Tatsache ist, dass wir beobachten, dass die Ukrainer diese Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld einsetzen. Wir sehen, dass sie sie effektiv einsetzen, und zwar aus den offensichtlichen Gründen, dass Russland weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die Souveränität der Ukraine darstellt."
Die zuständige Pentagon-Behörde hätte laut dem Bericht aufgrund dessen bereits "Personal in der Ukraine stationiert", zudem würden weiterhin die konkreten Anschuldigungen "über kriminelles Verhalten im Zusammenhang mit der US-Sicherheitshilfe für die Ukraine" untersucht werden. Die dargelegten Vermutungen von "Kriminalität" könnte zwar darauf hindeuten, "dass Waffen gestohlen oder von den ukrainischen Streitkräften abgezweigt wurden", doch der zuständige Beamte erklärte dazu, "es liege außerhalb des Rahmens seiner Untersuchung, was mit den nicht ordnungsgemäß verfolgten Waffen geschehen sei".
Die Republikaner würden laut dem FT-Artikel aufgrund des Berichts das Weiße Haus nun auffordern, "umfangreichere Rechenschaft über die Hilfe" abzulegen.
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