International
Russisches Außenministerium: Westen plündert Ressourcen von Syrien
Das Außenministerium in Moskau wirft den USA und ihren Verbündeten vor, den Verpflichtungen bezüglich der Nothilfe für Syrien nicht nachzukommen. Dabei führt der Westen Öl sowie Getreide illegal aus dem Land, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde von Montag.
Das russische Außenministerium hat am Montag eine Mitteilung zur internationalen humanitären Hilfe für Syrien auf seiner Webseite veröffentlicht. Wie es heißt, unternimmt die syrische Staatsführung alle Anstrengungen, um den vom schweren Erdbeben im Februar betroffenen Menschen schnell und umfassend Hilfsgüter zu liefern. Dies gelte auch für die Gebiete, welche nicht von Damaskus kontrolliert würden. Syriens Behörden strebten zudem an, die verheerenden Auswirkungen der Naturkatastrophe wirksam zu bewältigen, teilt das russische Außenamt mit. Des Weiteren weist es darauf hin, dass ein chronischer Mangel an Finanzmitteln ein Grund dafür sei, dass eine ordnungsgemäße humanitäre Hilfe für Syrien nicht geleistet werde.
Der aktuelle humanitäre Reaktionsplan der Vereinten Nationen, der vor dem Erdbeben erstellt worden sei, sei zu weniger als 30 Prozent erfüllt, heißt es in der Stellungnahme. Trotz all der feierlichen Aussagen kämen westliche Geber nicht einmal ihren Verpflichtungen nach, Mittel für die Nothilfe bereitzustellen, ganz zu schweigen von Projekten mit Bezug auf den Wiederaufbau, aber auch auf die Unterstützung bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Zugleich seien die USA sowie die Europäische Union dabei, die Wirtschaft Syriens weiterhin mit illegalen einseitigen Sanktionen "abzuwürgen". Hierzu erläutert die Behörde in Moskau, dass es derzeit verboten sei, Baumaterialien und Generatoren, Medikamente und medizinische Ausrüstung sowie Babynahrung und Zahnpasta in das Land einzuführen, da diese angeblich Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien.
"Gleichzeitig sind Washington und seine Verbündeten, die illegal Gebiete im Nordosten und Süden Syriens besetzen, an der Plünderung und am Schmuggel von Öl und Getreide beteiligt, womit sie der syrischen Bevölkerung Brot und Energieressourcen entziehen."
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, aber auch zur Unterstützung der Forderung des UN-Generalsekretärs, die Beschränkungen zu lockern, habe die UNO vor einigen Jahren damit begonnen, einen Sonderbericht über die Auswirkungen von Strafmaßnahmen auf internationale humanitäre Aktivitäten in Syrien zu erstellen. Der Bericht sei jedoch trotz regelmäßiger Anfragen mehrerer Mitgliedsländer noch nicht veröffentlicht worden. Die Tatsache, dass dieses Papier mit offensichtlichen und verständlichen Inhalten immer noch nicht publik gemacht worden sei, bedürfe keiner weiteren Erläuterung, stellt das russische Außenministerium klar.
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