International
Orbán: Ungarn wird keine wehrpflichtigen Ukrainer ausliefern
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht klar, dass sein Land die Forderung der Ukraine nach der Auslieferung der ukrainischen Wehrpflichtigen nicht erfüllen wird. Der hochrangige Politiker argumentiert, diese Menschen hätten in Ungarn Sicherheit und ein Zuhause gefunden.
Budapest wird keine wehrpflichtigen Ukrainer, die nach Ungarn gekommen sind, an Kiew ausliefern, so Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Eröffnung der Herbstsitzung des Parlaments. Orbán unterstrich, dass Zehntausende von Flüchtlingen, sowohl Ukrainer als auch transkarpatische Ungarn, im mitteleuropäischen Binnenstaat Sicherheit und ein Zuhause gefunden hätten. Weiter verkündete der Beamte:
"Kriegsflüchtlinge haben in Ungarn Sicherheit gefunden ‒ Frauen, Kinder und Männer gleichermaßen. Ich erkläre vor dem Parlament, dass Ungarn der Forderung der ukrainischen Regierung im Herbst nicht nachkommen wird und wir niemanden mit Gewalt in die Ukraine zurückschicken werden."
Mitte September erklärte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén, dass die Behörden des Landes ukrainische Flüchtlinge nicht auf ihre Wehrpflicht in ihrem Heimatland überprüfen und die Daten nicht an Kiew weitergeben würden. Er garantierte die Sicherheit für jeden Flüchtling. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte im Frühling, dass auch transkarpatische Ungarn "grob" in der Ukraine mobilisiert würden.
Zuvor hatte die Wirtschaftszeitung Rzeczpospolita berichtet, Polen habe damit begonnen, Männer im wehrpflichtigen Alter an die Ukraine auszuliefern. Im Gegensatz dazu erklärte das österreichische Innenministerium, dass das Land solche Bürger nicht abschieben werde.
Die Ukraine steht seit dem 24. Februar 2022 unter Kriegsrecht. Am Tag darauf unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Dekret über die allgemeine Mobilmachung. Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es verboten, das Land zu verlassen.
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