International
"Explosive Situation" an Russlands Südgrenze: Droht ein neuer Krieg im Kaukasus?
Die Spannungen zwischen Baku und Jerewan nehmen vor dem Hintergrund der zunehmenden Aktivitäten der USA und der EU in der Region wieder zu.
Von Kristina Sisowa
Die Lage im Südkaukasus spitzt sich erneut zu, denn der Langzeitkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach droht erneut zu einem heißen Krieg zu eskalieren.
Fast täglich eröffnen die beiden Seiten das Feuer aufeinander und tauschen Anschuldigungen aus. Am vergangenen Wochenende meldete Baku, Armenien habe auf seine Armee geschossen, während Jerewan nur wenige Stunden später erklärte, seine eigenen Streitkräfte seien angegriffen worden. Die Ereignisse spielen sich vor dem Hintergrund der gemeinsamen Militärübungen Armeniens mit den Vereinigten Staaten ab, die noch bis zum 20. September andauern – eine Tatsache, die wiederum Russland verblüfft hat.
Auch die EU hat sich in die Situation eingemischt und führt aktiv Gespräche sowohl mit Jerewan als auch mit Baku. Moskau wiederum ist der Ansicht, dass Brüssel für die Eskalation des Konflikts in der Region verantwortlich ist.
Der Auslöser
In den letzten Jahren hatten Baku und Jerewan immer wieder über die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gesprochen, das die Grenzen der beiden Länder offiziell festlegen würde. Erst vor wenigen Monaten hatte der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew erklärt: "Es gibt praktisch kein ernsthaftes Hindernis für einen Friedensvertrag. (…) Ich bin sicher, dass ein Friedensvertrag in naher Zukunft unterzeichnet werden kann."
Anfang dieses Monats eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Ländern jedoch erneut. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte, die aserbaidschanischen Streitkräfte hätten am 1. September in der Region Sotk-Chosnawar in der Provinz Sjunik im Süden Armeniens "eine weitere Provokation" gestartet, in deren Folge drei armenische Soldaten getötet worden seien.
Baku behauptete jedoch, dass einer seiner Soldaten durch das Feuer der armenischen Seite verwundet worden sei. Später meldete das aserbaidschanische Verteidigungsministerium, die armenischen Streitkräfte hätten die aserbaidschanische Armee an der Grenze mit einer Drohne angegriffen, und zwei weitere Soldaten seien verwundet worden.
Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte außerdem, Jerewan habe die aserbaidschanische Armee mit Mörsern, Artillerie und Drohnen angegriffen.
Beide Seiten beschuldigten einander, die Situation zu verschärfen. Baku behauptete, die armenische Seite veröffentliche falsche Informationen und versuche, "in der internationalen Gemeinschaft eine falsche Meinung zu bilden, um den Boden für eine weitere Provokation zu bereiten".
Wachsende Spannungen
Einige Tage später tauchten im Internet mehrere Videos auf, die riesige Kolonnen aserbaidschanischer Militärausrüstung zeigten, die sich auf die Grenze zu Armenien zubewegten, und lösten rege Diskussionen aus. Paschinjan betonte, dass Aserbaidschan seine Streitkräfte an der Grenze und in der Region Bergkarabach aufstocke, während es angeblich weiterhin Anspruch auf Armeniens Hoheitsgebiet erhebe. Er verwies auch auf die wachsende Zahl antiarmenischer Äußerungen, die in der aserbaidschanischen Presse und auf Propagandaplattformen zum Hass aufstacheln.
Laut Paschinjan ist die Lage an der Grenze "explosiv". Er rief die Weltgemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Unterdessen bezeichnete das aserbaidschanische Außenministerium Aussagen über die Konzentration aserbaidschanischer Streitkräfte an der Grenze als "politische Manipulation". Aserbaidschanische Diplomaten stellten fest, dass "die Fortsetzung der militärisch-politischen Provokationen durch Armenien, die anhaltenden Behauptungen Armeniens, einschließlich seines Premierministers, gegen die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans und der Nichtabzug der armenischen Streitkräfte aus den Gebieten Aserbaidschans, entgegen seinen Verpflichtungen, eine echte Bedrohung für die Sicherheit in der Region darstellen".
"Um Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen, muss Armenien seine territorialen Ansprüche gegenüber Aserbaidschan aufgeben, die militärischen und politischen Provokationen beenden und die Hindernisse für einen erfolgreichen Abschluss des Verhandlungsprozesses über den Friedensvertrag beseitigen", so das aserbaidschanische Außenministerium.
Der Kern des Konflikts
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach – ein Gebiet, das rechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber hauptsächlich von Armeniern bewohnt wird – dauert schon seit mehreren Jahrzehnten an.
In den letzten Jahren der UdSSR war der Einfluss der zentralen Behörden immer schwächer geworden, und in der Region war es zu ethnischen Konflikten gekommen, genau wie in anderen abgelegenen Teilen des riesigen Landes. Diese Konflikte waren bald in blutige Auseinandersetzungen umgeschlagen. Im Jahr 1988 hatte das Autonome Gebiet Bergkarabach seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen SSR erklärt. In den letzten Monaten des Bestehens der Sowjetunion war die Republik Bergkarabach (NKR) ausgerufen worden, die jedoch von keinem UN-Mitgliedsstaat anerkannt worden war, auch nicht von Armenien. Der territoriale Streit hatte zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen dem später unabhängigen Armenien und Aserbaidschan geführt, und der Konflikt ist bis heute ungelöst.
Während des militärischen Konflikts 1992–1994 hatte Baku die Kontrolle über Bergkarabach und sieben angrenzende Bezirke verloren. Dies ermöglichte es Armenien, sowohl die "Unabhängigkeit" der selbst ernannten NKR zu verteidigen als auch einen sogenannten "Sicherheitsgürtel" um Bergkarabach zu schaffen. Verschiedenen Schätzungen zufolge wurden im Zuge des bewaffneten Konflikts 4.000 bis 11.000 Menschen auf aserbaidschanischer Seite und etwa 5.000 bis 6.000 Menschen auf armenischer Seite getötet. Seit 30 Jahren wird im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE (an der Russland, die USA und Frankreich beteiligt sind) und bei Treffen zwischen Vertretern Armeniens und Aserbaidschans immer wieder versucht, die Situation zu lösen, was jedoch zu keinem Ergebnis geführt hat.
Die Situation hatte sich mit dem Zweiten Bergkarabach-Krieg geändert, der im September 2020 begonnen hatte. Während der 44 Tage andauernden Feindseligkeiten war es den Aserbaidschanern gelungen, einen großen Teil ihrer Gebiete südlich von Bergkarabach und die strategisch wichtige Stadt Schuscha unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Kontrolle über diese Stadt hatte weitere Versuche, den Krieg fortzusetzen, praktisch sinnlos gemacht.
Der Krieg hatte am 9. November 2020 geendet, als der russische Präsident Wladimir Putin, der aserbaidschanische Präsident Alijew und der armenische Premierminister Paschinjan eine gemeinsame Erklärung über die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten in Bergkarabach unterzeichnet hatten. Dem Dokument zufolge hatte Baku die Kontrolle über die meisten der in den 1990er-Jahren verlorenen Gebiete wiederhergestellt, und russische Friedenstruppen waren entlang der Kontaktlinie und im Lachin-Korridor stationiert worden, der Armenien mit der nicht anerkannten NKR verbindet.
Ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist jedoch bis heute nicht unterzeichnet worden.
"Korridorkriege"
Im März letzten Jahres hatte Aserbaidschan fünf Bedingungen für ein Friedensabkommen mit Armenien vorgeschlagen: gegenseitige Anerkennung der Staatsgrenzen, Bestätigung der Abwesenheit territorialer Ansprüche, Verzicht auf militärische Gewaltanwendung und Gewaltandrohung, Demarkierung der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und Öffnung der Verkehrsverbindungen. Dazu gehörte unter anderem die Eröffnung des Sangesur-Korridors – einer Route, die durch die armenische Provinz Sjunik führen und Baku und die westlichen Regionen des Landes mit der Exklave Nachitschewan verbinden würde. Die Straße würde dann weiter in die Türkei führen und Armenien mit der Zeit aus der verkehrstechnischen Isolation herausführen, in der es sich seit dem Ersten Bergkarabach-Krieg befindet.
Die trilaterale Waffenstillstandserklärung vom 9. November 2020 enthält einen Absatz, der besagt, dass russische Grenzsoldaten den Sangesur-Korridor kontrollieren werden. Mit der Unterzeichnung des Dokuments hatten Aserbaidschan, Armenien und Russland zugestimmt, dass der Korridor extraterritorial ist.
Trotzdem begann Armenien, das Projekt zu boykottieren, da es darin eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit sah. Die armenischen Behörden begründeten ihre Befürchtungen mit den gelegentlichen Äußerungen Aserbaidschans, die Provinz Sjunik sei historisches aserbaidschanisches Land. Im Juli erklärte Paschinjan: "Armenien hat niemals, weder mündlich noch schriftlich, eine Korridorverpflichtung übernommen und wird eine solche Interpretation nicht akzeptieren."
Als das Projekt des Sangesur-Korridors de facto eingefroren wurde, konzentrierte sich Aserbaidschan auf eine andere durch das trilaterale Abkommen gesicherte Verkehrsader: den Lachin-Korridor, der die nicht anerkannte NKR mit Armenien verbindet.
Seit dem Winter 2022/23 hat Baku eine Reihe von "Warnungen" über die Unzulässigkeit einer Verzögerung der Friedensgespräche ausgesprochen, während Armenien behauptete, Bergkarabach sei unter eine "Blockade" geraten. Die Behörden der nicht anerkannten NKR haben Baku beschuldigt, die Erdgaslieferungen, die einzige Wärmequelle für Tausende von Zivilisten, abgestellt zu haben. Armenien beschuldigte daraufhin Aserbaidschan, den Zugang zu zahlreichen Lastwagen mit humanitärer Hilfe zu blockieren.
Aserbaidschan bestreitet die Verantwortung für die "Blockade", und lokale Medien zeigen Autos mit armenischen Kennzeichen, die in beide Richtungen fahren. Außerdem haben die aserbaidschanischen Behörden angeboten, Lebensmittel und Medikamente über eine alternative Route zu transportieren.
Gegenseitige Anschuldigungen
Während Armenien Aserbaidschan beschuldigt, eine humanitäre Krise in Bergkarabach zu provozieren, wirft Aserbaidschan Armenien vor, die Abkommen zu sabotieren.
Außerdem gibt es immer noch das ungelöste Problem der in Bergkarabach stationierten nicht-aserbaidschanischen Militäreinheiten, deren Abzug in einem dreiseitigen Abkommen vorgesehen ist. "Obwohl Armenien gezwungen wurde, Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anzuerkennen, befinden sich immer noch Reste der armenischen Streitkräfte auf aserbaidschanischem Territorium, wo vorübergehend russische Friedenstruppen stationiert sind", erklärte Alijew im Juli.
Paschinjan antwortete, dass sich keine Vertreter der armenischen Streitkräfte mehr in Bergkarabach aufhalten, dass aber die Artsakh Defense Army (Arzach ist der armenische Name für Bergkarabach) noch dort stationiert ist. Paschinjan zufolge wurde die Verteidigungsarmee von Bergkarabach wegen der Politik Bakus nicht aufgelöst. Er erklärte auch, dass die armenischen Versuche zur Friedenssicherung Aserbaidschan nicht zu symmetrischen Schritten veranlasst haben. Paschinjan zufolge übergab Jerewan beispielsweise Karten von Minenfeldern an Baku, was Aserbaidschan die Möglichkeit gab, mit groß angelegten Minenräumungsarbeiten zu beginnen. "Aserbaidschan hat daraufhin keine angemessenen Schritte unternommen", sagte er.
All diese Faktoren zusammengenommen verhindern nicht nur den Abschluss eines Friedensabkommens, sondern tragen auch zur Eskalation des Konflikts bei. An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan braut sich derzeit eine sehr gefährliche Situation zusammen, sagt Nikolai Silajew, leitender Forscher am Zentrum für Kaukasus und regionale Sicherheitsfragen am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO).
"Die Situation ist explosiv, aber noch ist nicht alles verloren. Um sie zu deeskalieren, müssen alle Bedingungen der dreiseitigen Erklärungen erfüllt werden, angefangen mit der im November 2020 unterzeichneten Erklärung. Ich sehe keine andere Möglichkeit, den Frieden zu bewahren", so der Analyst gegenüber RT.
Externer Einfluss
In der Zwischenzeit hat sich die Kluft in den Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan, das sich schon vor der Eskalation an den Westen gewandt hatte, drastisch vergrößert. Im Januar genehmigten die EU-Außenminister die Einrichtung einer zivilen EU-Mission in Armenien zur "Förderung der Deeskalation im Kaukasus". Erklärtes Ziel ist es, die Stabilität und das Vertrauen in den Grenzgebieten Armeniens zu stärken und ein Umfeld zu schaffen, das der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan förderlich ist. Der Leiter der EU-Außenpolitik Josep Borrell erklärte, dass mit der Einrichtung der EU-Mission in Armenien "eine neue Phase des Engagements der EU im Südkaukasus eingeleitet wird".
Am 1. Mai trafen sich der armenische Außenminister Ararat Mirsojan und der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov zum ersten Mal seit Langem auf Einladung des US-Außenministers Antony Blinken in der Nähe von Washington.
Zur Frage der "Blockade" wurden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Dennoch forderte die US-Seite die Freigabe des Korridors, in der Hoffnung, langfristig die Unterstützung Jerewans zu erhalten.
Moskau nahm die Geste zur Kenntnis und war sichtlich irritiert, da es darin den Wunsch des Westens sah, den Konflikt nach seinen eigenen Bedingungen zu lösen.
"Es gibt noch keine anderen Rechtsgrundlagen, die zur Beilegung [der Situation] beitragen würden, sodass es absolut keine Alternative zu diesen dreiseitigen Dokumenten gibt. Wir wissen auch, dass es verschiedene Versuche gibt, die die Grundlagen der Beilegung des Konflikts untergraben, was künftig zu keinen Ergebnissen führen darf", sagteder Pressesprecher des Kremls Dmitri Peskow im Mai.
Anfang September verschärften sich die Widersprüche. Auslöser war die Erklärung des armenischen Verteidigungsministeriums zu den geplanten gemeinsamen US-armenischen Militärübungen "Eagle Partner 2023", die Mitte September im Ausbildungszentrum Zar stattfinden sollten.
Vorausgegangen war ein skandalöses Interview Paschinjans mit der Zeitung La Repubblica. In einem Gespräch mit einem französischen Journalisten sagte der Politiker, Russland sei nicht bereit, die Krise zu lösen und die "Blockade" Bergkarabachs aufzuheben. Darüber hinaus erklärte Paschinjan, die Friedenstruppen seien nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, wenn es darum gehe, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und Bakus Plänen zur Ausweitung des kontrollierten Gebiets entgegenzuwirken.
Diese Äußerungen blieben von Russland nicht unbemerkt. Als Reaktion auf die Äußerungen des Premierministers bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die "Blockade" Bergkarabachs als "eine Folge seines eigenen Handelns". Außerdem bezeichnete sie den armenischen Regierungschef als "schlechten Tänzer", der versuche, die Schuld für die aktuelle Situation auf seinen historischen Verbündeten abzuwälzen.
"Was Paschinjan tut, ist eindeutig eine Provokation der aktuellen Situation. Ich weiß nicht, warum er das tut. Vielleicht wurde ihm das von den bösen Jungs aus der Europäischen Union beigebracht", teilte Alexei Martynow, Direktor des Internationalen Instituts der neu gegründeten Staaten, RT mit.
Übersetzt aus dem Englischen
Kristina Sisowa ist Reporterin in Moskau mit den Schwerpunkten Politik, Soziologie und internationale Beziehungen.
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