International
Georgiens Parlament wird Petition über Flugverbot mit Russland nicht diskutieren
Eine Initiativgruppe hat im georgischen Parlament eine Petition eingereicht, in der zum Verbot des Flugverkehrs mit Russland aufgerufen wird. Der Wirtschaftsausschuss hält dies für nicht zweckmäßig. Sanktionen gegen Moskau würden vor allem die nationale Wirtschaft schädigen.
Georgiens Parlament wird die Petition über ein Verbot des Flugverkehrs mit Russland nicht erörtern. Dies hat der Leiter des parlamentarischen Komitees für Wirtschaftspolitik, David Songulaschwili, erklärt. Die Nachteile der Sanktionen gegen Russland seien ihm zufolge mehrfach mit starken Argumenten bekräftigt worden. Vor allem würden darunter Georgiens Wirtschaft und die Bürger leiden. Daher halte das Komitee es für unzweckmäßig, die Petition zu prüfen und im Detail zu diskutieren. Sputnik Georgien zitiert Songulaschwili mit den Worten:
"Der Staat besteht darauf, dass er keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird, da diese Sanktionen in erster Linie die Wirtschaft unseres Landes schädigen und die Bürger unseres Landes treffen würden."
Trotzdem schließe sich Georgien seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts allen internationalen Sanktionen gegen Moskau systematisch an, wie etwa Einschränkungen in den Bereichen Finanzen und Warenverkehr, so der Ausschussleiter weiter. Bislang habe sich keiner der Vorwürfe eines Umgehens der Sanktionen durch Tiflis bestätigt.
Die Petition war von einer Initiativgruppe von Bürgern mit etwas mehr als 6.000 Unterschriften im Parlament eingereicht worden. Zwei oppositionelle Abgeordnete des zuständigen Komitees sprachen sich für die Prüfung des Dokuments aus, während vier Abgeordnete dagegen waren.
Mitte Mai 2023 hob Moskau die seit dem Jahr 2000 geltende Visumpflicht für georgische Staatsbürger zusammen mit dem Flugverbot auf. Der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde im Jahr 2019 einseitig von der russischen Seite unterbrochen worden. Als Grund dafür wurden Massenproteste in Tiflis angeführt, nachdem der Abgeordnete des russischen Parlaments Sergei Gawrilow im georgischen Parlament aufgetreten war. Georgien bleibt nach wie vor eines der populärsten Zielländer für Russen. Allein im ersten Viertel 2023 besuchten das Land etwa 256.000 russische Bürger zu verschiedenen Zwecken.
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