International
Kiew: Werden Taurus-Raketen nicht außerhalb des Landes einsetzen
Im Falle einer Lieferung von Taurus-Raketen werde man diese nicht außerhalb "der international anerkannten Grenzen" der Ukraine einsetzen, so das Versprechen aus Kiew. Unterdessen fordert die ukrainische Regierung von Berlin, mit der Entscheidung nicht weiter zu zögern.
Dmitri Kuleba, der Außenminister der Ukraine, hat versichert, dass Kiew im Falle des Erhalts von Taurus-Langstreckenraketen aus Deutschland diese nicht außerhalb des Landes einsetzen werde. In dem einschlägigen Interview mit der Zeitung Die Welt hieß es:
"Die Ukraine wird Taurus-Marschflugkörper nicht außerhalb der international anerkannten Grenzen unseres Landes einsetzen."
Ferner brachte der ukrainische Beamte zum Ausdruck, dass er "keinen Druck auf den Bundeskanzler ausüben wolle, aber hoffe, dass die Entscheidung schnell getroffen werde und nicht erst in ein paar Monaten". Kuleba beklagte, dass Kiew seit dem vergangenen Jahr mit dieser Frage ständig konfrontiert sei. Dabei behauptete er, die Ukraine wisse, dass die Entscheidung derzeit allein von Olaf Scholz abhänge. Kuleba wörtlich:
"Wir wissen, dass der Bundeskanzler dies derzeit prüft."
Zur Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland sagte Kuleba, dass die Ukraine "keinen einzigen Quadratmeter ihres Territoriums" aufgeben werde. Auch mögliche Demarkationslinien würden den Krieg nicht beenden.
Scholz betonte wiederholt, dass alle Schritte für Waffenlieferungen mit den Partnern auch jenseits des Ozeans immer abgesprochen würden. Die Priorität Deutschlands liege nach wie vor in der Versorgung der Ukraine mit Flugabwehrgeräten und Artilleriemunition, so Scholz.
Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass die Bundesregierung Möglichkeiten prüfe, der Ukraine in den kommenden Monaten Taurus-Raketen aus Bundeswehrbeständen zu liefern, und dass angeblich diesbezüglich streng geheime Verhandlungen mit Vertretern der Rüstungsindustrie geführt würden. Scholz wolle mittels technischer Modifikationen an den Raketen die Möglichkeit eines Angriffs der Ukraine auf russisches Territorium mit Langstreckenwaffen vollständig ausschließen. In den vergangenen Wochen habe die Bundeswehr den Taurus-Hersteller aufgefordert, eine entsprechende Einschränkung der Zielprogrammierung in den Marschflugkörpern vorzunehmen, schreibt die Zeitung.
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