International
Geheimtreffen enthüllt: US-Vorstoß für Annäherung zwischen Libyen und Israel gescheitert?
Viele Analysten bezweifeln, dass der libysche Ministerpräsident Abdulhamid Dbeiba nichts von den Plänen seiner (Ex-)Außenministerin wusste, sich mit ihrem israelischen Amtskollegen in Rom zu treffen. Die libysche Regierung in Tripolis scheint sich mittels eines Deal mit Tel Aviv um mehr Rückhalt in den USA bemüht zu haben.
Die Veröffentlichung über ein Geheimtreffens der inzwischen entlassenen libyschen Außenministerin Nadschla al-Mangusch mit ihrem israelischen Amtskollegen führte in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Protesten in Libyen. Das Weiße Haus war auch verärgert über den Schaden, den diese Indiskretion den von den USA geführten Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel zugefügt hat. Die USA hatten offenbar mit Libyen über eine Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Israel gesprochen. Das Thema soll bei einem Besuch von CIA-Direktor William Burns im Januar aufgekommen sein.
Viele Analysten bezweifeln, dass der libysche Ministerpräsident Abdulhamid Dbeiba wirklich nichts von Manguschs Plänen wusste, sich mit ihrem israelischen Amtskollegen in Rom zu treffen.
Einem geheimen diplomatischen Telegramm zufolge, das der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar vorliegt, hatte sich Dbeiba im vergangenen Jahr mit dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad David Barnea in der jordanischen Hauptstadt Amman getroffen, um "praktische Schritte zur Normalisierung der Beziehungen" zwischen den beiden Ländern zu erörtern.
Die libysche Regierung in Tripolis scheint sich um mehr Rückhalt in den USA und mehr Legitimität auf der internationalen Bühne bemüht zu haben. "Wenn man keine öffentliche Legitimität hat, kann man sich internationale Legitimität verschaffen, und ich denke, die Regierung Biden hat der Dbeiba-Regierung signalisiert, dass der Beitritt zu den Abraham-Abkommen ein Weg sein könnte, internationale Legitimität und Unterstützung in Washington zu erhalten", erklärte Andreas Krieg, Professor an der Abteilung für Verteidigungsstudien am King's College London, Al Jazeera.
Krieg ist aber der Meinung, "dass man sich in Washington auf die öffentliche Legitimität und die Vorbereitung von Wahlen [in Libyen] konzentrieren sollte". "Da die US-Amerikaner aber wissen, dass dies sehr schwierig ist", habe die Biden-Regierung Dbeiba und anderen Akteuren in Libyen garantiert, "dass die USA Libyen so oder so unterstützen würden – ob es Wahlen gibt oder nicht –, wenn Libyen seine Beziehungen zu Israel normalisiert".
Der Ministerpräsident Libyens hatte Mangusch bereits letzte Woche vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden, um den Fall untersuchen zu lassen. In Libyen ist es laut einem Gesetz von 1957 illegal, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.
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