International
Doch kein "Land für Frieden": NATO-Stabschef entschuldigt sich für Friedensvorschlag
Nachdem Stian Jenssen, ein hochrangiger Mitarbeiter von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Kiew mit seiner Aussage über mögliche Gebietsabtretungen an Russland empört hatte, rudert er zurück. Es sei ein Fehler gewesen, so Jenssen.
Stian Jenssen, der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sagte am Mittwoch, sein Friedensvorschlag für die Ukraine sei ein Fehler gewesen. Jenssen rudert nun zurück, nachdem er von Kiew scharf verurteilt worden war. Er sagte der norwegischen Zeitung Verdens Gang (VG):
"Meine Äußerung dazu war Teil einer größeren Diskussion über mögliche Zukunftsszenarien in der Ukraine, und ich hätte es nicht so formulieren sollen. Es war ein Fehler."
Zudem lobte Jenssen "den heroischen Einsatz der Ukraine gegen Russland". Er erklärte, bei Ausbruch des Krieges hätten Befürchtung bestanden, dass "die Ukraine innerhalb von Wochen oder Tagen hätte zusammenbrechen können". Nun gehe es aber darum, "wie viel Gebiet die Ukraine zurückerobern kann".
Kiew werde entscheiden, ob und wann es bereit ist, mit Moskau zu verhandeln, fügte er hinzu.
Bei einer Podiumsdiskussion in Arendal in Norwegen hatte Jenssen am Dienstag gesagt, dass eine Lösung des Konflikts darin bestehen könnte, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält.
Jenssens Äußerung sorgte in Kiew für große Empörung. In den sozialen Medien bezeichnete Michail Podoljak, ein Berater von Präsident Wladimir Selenskij, die Idee als "lächerlich". Ein Tausch von Land gegen Frieden würde bedeuten, "sich bewusst für die Niederlage der Demokratie zu entscheiden, das Völkerrecht zu zerstören und den Krieg unvermeidlich an jüngere Generationen weiterzugeben", so Podoljak.
Alexei Danilow, der Vorsitzende des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, sagte vor kurzem, dass Kiew niemals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln werde und dass Russland "wie ein modernes Karthago" zerstört werden müsse.
Anfang Juni starteten die ukrainischen Streitkräfte eine Großoffensive gegen Russland. Ziel war es, zum Asowschen Meer vorzustoßen und die Krim abzuschneiden. Allerdings blieben alle Versuche, die russische Verteidigung zu durchbrechen, erfolglos. Laut Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums kostete die Operation 43.000 ukrainischen Soldaten das Leben. Fast 5.000 schwere Waffen sowie Dutzende vom Westen gelieferte Panzer und Kampffahrzeuge wurden vernichtet.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.