International
Der französische Neokolonialismus im südlichen Kaukasus bedroht die Sicherheitsinteressen Russlands
Eine mächtige und hypernationalistische armenische Diaspora hat in Frankreich die Politik der französischen Regierung, gegenüber dem südlichen Kaukasus, gekapert. Nun hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew jene Worte ausgesprochen, die Moskaus Diplomaten nicht äußern dürfen.
Von Andrew Korybko
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew verurteilte Frankreich kürzlich für seine neokolonialen Praktiken, während einer Rede auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten, das Anfang vergangener Woche in Baku, der Hauptstadt seines Landes, stattgefunden hat. Alijew sagte wörtlich: "Frankreich versucht, dieselbe schlechte Praxis des Neokolonialismus in Afrika in der Region des südlichen Kaukasus durchzusetzen, indem es den armenischen Separatismus in der Region Karabach unterstützt und geopolitische Rivalitäten, ausländische Militärpräsenz und die koloniale Politik des 'Orientalismus' einsetzt."
Diejenigen, die mit dem Karabach-Konflikt nicht so gut vertraut sind, wissen wahrscheinlich nicht, dass eine mächtige und hypernationalistische armenische Diaspora in Frankreich ansässig ist, wo sie die Politik der französischen Regierung im südlichen Kaukasus gekapert hat. Dieses Einflussnetzwerk nutzt Paris als Stellvertreter auf Staatsebene aus, um den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan unter Druck zu setzen, einem Friedensvertrag mit Aserbaidschan nicht zuzustimmen und ihn gleichzeitig dazu zu ermutigen, die informellen Ansprüche Armeniens auf Karabach aufrechtzuerhalten.
Einerseits wird Paschinjan damit Angst gemacht, dass diese hypernationalistische armenische Diaspora aus Frankreich heraus eine Farbrevolution gegen ihn organisieren könnte, unter dem Vorwand, er habe Armenien an Aserbaidschan "verraten", sollte er dieses drei Jahrzehnte lange Problem endlich lösen wollen. Andererseits wird ihm in Erinnerung gerufen, dass er die Unterstützung der französischen Regierung hat, in der Karabach-Frage auf unbestimmte Zeit durchzuhalten. In diesem Zusammenhang und inmitten von Gerüchten, dass Frankreich die Bewaffnung Armeniens erwägt – oder dies bereits heimlich getan hat – kam es zu der scharfen öffentlichen Verurteilung an die Adresse von Paris durch den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew.
Alijew konnte keinesfalls zu diesem Thema schweigen, angesichts der Herausforderung, die Frankreich für die Souveränität seines aufstrebenden Landes des Globalen Südens darstellt. Zumal Frankreich Teil der OSZE Minsk-Gruppe ist, die in diesem Konflikt offiziell neutral zu bleiben hat, so wie von Russland bisher eindrucksvoll gehandhabt. Darüber hinaus weigerte sich Moskau während der bewaffneten Auseinandersetzung um das Gebiet Karabach im Jahr 2020, aufseiten von Jerewan einzugreifen, was Paschinjan später zu der Aussage veranlasste, dass Armenien einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Betracht ziehen könnte, was er aber später als "unangebrachte Spekulation" bezeichnete.
Die Haltung des Kremls basiert auf seiner Verpflichtung, in diesem Konflikt aufgrund seiner Rolle in der Minsk-Gruppe der OSZE neutral zu bleiben, auf der Achtung des Völkerrechts, da Karabach allgemein als aserbaidschanisches Territorium anerkannt ist, sowie auf einem Pragmatismus, sich das befreundete Aserbaidschan nicht zum Feind zu machen. Im Gegensatz dazu, wird die Haltung im Élysée-Palast von Aserbaidschan als informelle Unterstützung für Jerewan und die damit verbundene Missachtung des Völkerrechts betrachtet, bei der Parteilichkeit über Pragmatismus gestellt wurde.
Russland und Frankreich konkurrieren bereits intensiv um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Politik der "demokratischen Sicherheit" Moskaus seine afrikanischen Partner dabei unterstützt, ihre Prozesse zur Dekolonisierung vollständig abzuschließen, während der Neokolonialismus Frankreichs versucht, diese afrikanischen Staaten erneut als Vasallen zu unterwerfen. Diese Rivalität weitet sich nun auf den südlichen Kaukasus aus, wo Paris eine prominente Position einnimmt und die unbefristete Einfrierung des Konflikts um die Region Karabach unterstützt, während Moskau seine Bemühungen verstärkt, so schnell wie möglich eine politische Lösung herbeizuführen.
In dieser geostrategischen Region besteht durch den Versuch Frankreichs, dort seine neokoloniale Politik des "Teilens und Herrschens" erneut anzuwenden, die Gefahr destabilisiert zu werden. Das Worst-Case-Szenario wäre, dass Frankreichs Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik gegen Paschinjan zum Ausbruch einer weiteren bewaffneten Auseinandersetzung führt, während das vergleichsweise bessere, aber immer noch unbefriedigende Szenario darin münden könnte, dass Paris Armenien aus der "Einflusssphäre" Moskaus zieht. Das erste Szenario könnte durch Fehleinschätzungen eintreten, während man das zweite Szenario als "Kompensation für den Verrat Karabachs auf Druck des Kremls" interpretieren könnte.
Beide Szenarien bedrohen die Sicherheitsinteressen Russlands, da eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung zu einer Vielzahl unvorhersehbarer Folgen führen könnten, die Moskau von seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine ablenken, während der Verlust Armeniens an die NATO – ob offiziell oder anderweitig – den neuen Kalten Krieg in den südlichen Kaukasus ausweiten könnte. Das beste Szenario, Paschinjan davon zu überzeugen, einem Friedensvertrag zuzustimmen, bleibt schwierig zu verwirklichen, solange er unter dem massiven Druck seitens des von der radikalen armenischen Diaspora gekaperten französischen Staates steht.
Es wird auch keine einfache Lösung geben, da der Einfluss dieser armenischen Diaspora auf den Élysée-Palast – ob direkt oder indirekt durch französische Akteure – nicht nachlassen wird. Präsident Alijew hätte die Aufmerksamkeit, die ihm im gesamten Globalen Süden, während des Gipfeltreffens in Baku vergangene Woche zuteilwurde, nicht genutzt, um den französischen Neokolonialismus im südlichen Kaukasus anzuprangern, wenn er geglaubt hätte, dass dieses Problem sich bald von selbst lösen wird.
Aserbaidschan ist in der Lage, offener über dieses Thema zu sprechen als Russland, was auf die diplomatischen Empfindlichkeiten seiner verbündeten Beziehungen zu Armenien zurückzuführen ist. Dies bürdet dem Kreml Zurückhaltung auf, sich in der Region als Gegenspieler Frankreichs zu positionieren, aus Sorge, dass dies von der Gegenseite politisch ausgenutzt werden könnte. Eine offene Anerkennung dieser geopolitischen Realität könnte zu der hysterischen Behauptung führen, Russland verliere in dieser Region seinen Einfluss und/oder hege eigene neokoloniale Absichten, was jedoch Moskaus Interessen zuwiderlaufen würde.
Nichtsdestotrotz stimmen die Worte von Präsident Alijew immer noch mit den russischen Interessen überein, da sie dazu dienen, die Entwicklungsländer gegen Frankreich aufzubringen, indem sie das Ausmaß seines Neokolonialismus aufzeigen, der jetzt den ehemaligen sowjetischen Raum bedroht, so wie er den westzentralafrikanischen Raum bereits seit Jahrzehnten bedroht. Druck aus dem Ausland wird die hypernationalistische armenische Diaspora, die einen bedeutenden Einfluss im französischen Staatsapparat erlangen konnte, nicht dazu bringen, ihr geopolitisches Projekt aufzugeben, kann aber neutralen politischen Entscheidungsträgern in Frankreich die Kosten für eine Fortsetzung der bisherigen Karabach-Politik aufzeigen.
Frankreich sollte sich seine Interessen im Ausland nicht von irgendeiner Einflussgruppe diktieren lassen, sondern diese nur aufgrund von nüchternen Einschätzungen aus allen Blickwinkeln heraus verfolgen. Einen Konflikt im Ausland anzuzetteln, nur um einer bestimmten Gruppe von Lobbyisten zu gefallen, ist unverantwortlich und diskreditiert die französische Regierung, die bisher versucht hat, ihr Engagement im Globalen Süden neu auszurichten, nachdem Präsident Emmanuel Macron kürzlich sogar sein Interesse an der Teilnahme am diesjährigen Gipfeltreffen der BRICS-Staaten bekundet hatte.
Dieses Anliegen war jedoch lediglich eine Finte, um die Entwicklungsländer des Globalen Südens hinters Licht zu führen, da die anhaltenden Stellvertreterkriege Frankreichs gegen Russland in Afrika und in der Ukraine beweisen, dass sich an Frankreichs neokolonialer Politik nicht wirklich etwas geändert hat. Allerdings hatten viele Mainstream-Medien und sogar die alternativen Medien diese Perspektive nicht erfasst und stattdessen über die positiven Ergebnisse spekuliert, die sich möglicherweise daraus ergeben könnten, wenn Macron am BRICS-Gipfel teilnehmen würde.
Diesem Wunschdenken wurde in dem Moment ein Ende gesetzt, als Präsident Alijew das internationale Podium beim Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten nutzte, das ihm mit Aserbaidschan als Gastgeber geboten wurde, um ein größtmögliches Bewusstsein für jene Bedrohung zu wecken, die der französische Neokolonialismus für die Entwicklungsländer des Globalen Südens darstellt. Da Russlands Beziehungen zu Armenien kompliziert sind, kann nicht erwartet werden, dass Moskau die Einschätzung von Alijew über die verhängnisvolle Rolle Frankreichs im südlichen Kaukasus öffentlich unterstützt, aber der Kreml sendet auf jeden Fall ein zustimmendes Augenzwinkern in seine Richtung, da er offen das ausgesprochen hat, was Moskaus Diplomaten nicht äußern dürfen.
Übersetzt aus dem Englischen
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
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