International
Medienbericht: Ukraine fordert Einladung zu NATO-Beitritt bei Bündnis-Gipfel im Juli
Kiew will auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli eine Einladung zum Beginn des Beitrittsprozesses erhalten. Andernfalls werde Präsident Selenskij nicht daran teilnehmen, berichtet Reuters unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamts.
Kiew will auf dem NATO-Gipfel, der Anfang Juli in Vilnius stattfindet, eine Antwort auf seinen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamts Igor Schowkwa. Die Regierung in Kiew sei sich im Klaren, dass der Beitritt zum Bündnis unmöglich sei, solange sich das Land in einem Krieg befinde, sagte Schowkwa in einem Interview mit Reuters. Und weiter:
"Was wir fordern, ist eine Einleitung des Verfahrens."
Dabei habe der Selenskij-Berater auf den Tisch geklopft, um seinen Standpunkt deutlich zu machen. Ferner soll er gesagt haben, dass, wenn der Gipfel "keine Ergebnisse zeitigt" und die NATO-Mitgliedsstaaten "Mangel an Mut zeigen", Präsident Selenskij keinen Grund haben werde, nach Vilnius zu reisen. Zudem habe Schowkwa beklagt, dass Finnland und Schweden, anders als die Ukraine, unmittelbar nach der Antragstellung eine Einladung erhalten hätten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte jüngst erklärt, dass die Bündnispartner auf dem Gipfel in Vilnius, aber auch in Vorbereitung darauf nicht über eine formelle Einladung an die Ukraine diskutieren, sondern darüber beraten werden, welche Entscheidungen Kiew einem Beitritt näher bringen werden. Bei einem Besuch in Kiew Ende April hatte er geäußert, dass die Ukraine letztendlich dem Bündnis beitreten werde.
Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte damals mit den Worten, dass "die NATO weiterhin ihr aggressives Wesen zeigt, über das wir zuvor gesprochen haben, sogar vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation". Die NATO setze offensichtlich ihre Linie fort, die Ukraine zu absorbieren und in das Bündnis hereinzuziehen, sagte er Journalisten. Peskow erinnerte daran, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin lange vor Beginn der Militäroperation über diese potenzielle Bedrohung gesprochen habe. Der Kremlsprecher wörtlich:
"All dies zeigt allen, die geneigt sind, zumindest ein wenig mit dem Kopf nachzudenken, einmal mehr die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten, diese Operation zu starten. Ausgehend von den Interessen der Russischen Föderation und der Notwendigkeit, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben es mit einem aggressiven Block zu tun, der unser Land als Gegner betrachtet und in die Sicherheit unseres Landes eingreift."
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