International
Peskow: Russland sieht keine Basis für Verhandlungen mit Kiew
Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, werden die Herren des Kiewer Regimes im Westen keine Gespräche der Ukraine mit Moskau zulassen. Darum gebe es aktuell keine realistische Aussicht auf Friedensgespräche. Peskow hat dies in einem Interview gesagt, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird.
Es gebe derzeit keine formellen oder informellen Vereinbarungen und keine Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem Interview für die Sendung "Moskau. Kreml. Putin" des Fernsehsenders Rossija 1. Das Interview wurde vorab auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Sarubin veröffentlicht.
"Außerdem gibt es im Moment keine Grundlage, nicht einmal eine dünne, um irgendeine Art von Dialog aufzubauen", fügte Peskow hinzu.
Er nannte mehrere Faktoren, die dazu führen, dass die Ukraine eine friedliche Lösung der Situation ablehnt:
"Wir sehen a) mangelnde Bereitschaft des Regimes, b) Fehlen jeder Vorbereitung dazu, c) fehlende Genehmigung seitens der Eigentümer des Regimes. Ich denke, das kann man ohne diplomatische Floskeln sagen. Daher gibt es im Moment keine Voraussetzungen für Verhandlungen."
Moskau hat wiederholt angedeutet, dass es seinerseits bereit ist, mit Kiew zu verhandeln. Dabei müssen aus russischer Sicht die neuen Realitäten berücksichtigt werden. Kiew habe sich aber diesbezüglich ein gesetzliches Verbot auferlegt. In der Ukraine heißt es, Frieden könne es nur zu ihren Bedingungen und nach Rückkehr zu den Grenzen des Jahres 1991 geben.
Der Kreml hat darauf hingewiesen, dass ein Plan, der die heutigen territorialen Gegebenheiten und die Zugehörigkeit der neuen Gebiete zu Russland nicht berücksichtigt, keine Grundlage von Friedensverhandlungen sein könne.
Trotz der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der Ukraine haben immer mehr Länder und Organisationen verschiedene Initiativen und Vermittlungen vorgeschlagen: Nach China und dem Vatikan kündigte Südafrika im Namen mehrerer afrikanischer Staaten solche Pläne an, und Indonesien schlug vor, den Konflikt nach dem "koreanischen Szenario" zu beenden.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.