International
Bürgermeister von Tiflis: Keinen EU-Kandidatenstatus wegen Haltung Georgiens zu Russland-Sanktionen
Der Bürgermeister von Tiflis, Kacha Kaladse, nannte den Grund dafür, dass Georgien nicht den Status eines EU-Kandidaten erhalten hat. Ihm zufolge war dies auf die mangelnde Bereitschaft des Landes zurückzuführen, antirussische Sanktionen zu verhängen.
Georgien hat aufgrund seiner Haltung zu den antirussischen Sanktionen keinen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt erhalten. Dies erklärte Kacha Kaladse, Generalsekretär der regierenden Partei "Georgischer Traum" und Bürgermeister von Tiflis.
Kaladse bezeichnete die Entscheidung, Georgien nicht den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren, als politisch. Nach Ansicht des Bürgermeisters stelle die georgische Führung ein Problem für die EU dar, da sie "sich den Sanktionen nicht anschließt, keinen Krieg beginnt [und] keine 'zweite Front' im Land eröffnet". Der Bürgermeister von Tiflis sagte:
"Ich habe schon oft gesagt und ich werde es wieder sagen, dass Georgien den Status eines EU-Kandidaten verdient hat. Wir waren die ersten, die es verdient haben. Ich werde mich immer über den Erfolg der Ukrainer freuen. Aber wenn man sich die Realität mit den Parametern und Zahlen ansieht, ist Georgien das erste Land, das konkrete Schritte unternimmt ‒ es führt Reformen durch, es bekämpft die Korruption."
Die georgischen Behörden seien bereit, alles zu tun, um den Status zu erhalten, aber wenn dies nicht geschieht, werde es kein Problem geben, glaubt der Politiker.
Im Juni 2022 wurden die Ukraine und die Republik Moldau Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft. Diese Frage wurde auch in Bezug auf Georgien erwogen, aber das Land hat den Status nicht erhalten. Brüssel versprach, dem Land den Kandidatenstatus zu gewähren, "sobald die verbleibenden Prioritäten geklärt sind".
Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili bezeichnete die Verweigerung des Status als politisch motiviert und sagte, die Entscheidung basiere nicht auf den Verdiensten bestimmter Länder. Der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Partei "Sluga Narodu" (deutsch: Diener des Volkes) in der Werchowna Rada, David Arachamija, und die georgische parlamentarische Opposition, vertreten durch die Vereinigte Nationale Bewegung, hätten Brüssel gebeten, Georgien nicht den Status eines EU-Kandidatenlandes zu verleihen, so der Premierminister.
Georgien hat nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine beschlossen, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Gharibaschwili betonte, dass er im Interesse des Landes und des Volkes handele.
Die russische Leitung behauptete ihrerseits, dass Washington, Brüssel und London versuchten, die georgische Führung davon zu überzeugen, "eine sogenannte zweite Front zu eröffnen", um die Kontrolle über Abchasien und Südossetien wiederzuerlangen. Vor allem der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, äußerte sich dazu. Gharibaschwili betonte, dass seine Partei die Eröffnung einer zweiten Front auf georgischem Gebiet nicht zulassen werde, solange sie an der Macht sei.
Mehr zum Thema - NGO-Gesetze in Georgien und EU: Freiheit "ohne Grenzen" versus "Bündel Brennholz"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.