International
Armenien fordert Entsendung einer internationalen Mission nach Bergkarabach
Die Situation in Bergkarabach bleibt nach wie vor angespannt. Armenien will jetzt mehr internationale Präsenz in der südkaukasischen Krisenregion. Jerewan wirft Baku vor, mit seinem illegalen Checkpoint im Latschin-Korridor den Konflikt weiter zu eskalieren.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat bei einer Regierungssitzung am Donnerstag mehr internationale Präsenz in Bergkarabach gefordert. Dies sei notwendig, um eine weitere Eskalation in der südkaukasischen Konfliktregion zu verhindern. Der Politiker schlug vor, eine internationale Mission in die Region zu entsenden, "um Fakten zu sammeln".
"Von Tag zu Tag wird eine erweiterte internationale Präsenz in Bergkarabach und im Latschin-Korridor immer notwendiger."
Die jüngste Einrichtung eines aserbaidschanischen Checkpoints im Latschin-Korridor bezeichnete Paschinjan erneut als Provokation. Damit erhöhe Baku die Spannungen und verschärfe die humanitäre Krise in Bergkarabach. Gleichzeitig betonte der Premierminister, dass die Kontrolle über den Latschin-Korridor die ausschließliche Aufgabe Russlands sei:
"Niemand außer Russland darf die Kontrolle im Latschin-Korridor gewährleisten. Aserbaidschan darf den freien Verkehr im Korridor nicht behindern. Dies ist in der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 verankert."
Der aserbaidschanische Checkpoint verstoße aufs gröbste gegen Punkt sechs der trilateralen Erklärung, sagte Paschinjan. Das Ziel Aserbaidschans seien ethnische Säuberungen an Armeniern in Bergkarabach.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am 24. April, dass Baku am 23. April in der Nähe eines Beobachtungspostens des russischen Friedenskontingents den Latschin-Korridor einseitig und ohne Absprache gesperrt habe. Moskau nahm daraufhin Verhandlungen mit Baku auf. Das Außenministerium in Jerewan verurteilte die Einrichtung des aserbaidschanischen Checkpoints und forderte Russland auf, seine Verpflichtungen im Rahmen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 zu erfüllen. Das russische Außenministerium führte seinerseits das Problem auf fehlende Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan zurück. Die diplomatische Behörde brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Baku und Jerewan ihren politischen Willen zeigen und demnächst den negativen Trend überwinden würden.
Bereits am 12. Dezember 2022 hatte eine Gruppe von Aserbaidschanern, angeblich Umweltschützer, den Latschin-Korridor gesperrt. Nach eigenen Angaben protestierten sie damit gegen die illegale Ausbeutung der Bodenschätze in Bergkarabach. Jerewan sah hinter der Protestaktion eine Provokation und warf der Regierung in Baku vor, eine humanitäre Katastrophe in der international nicht anerkannten Republik Arzach herbeiführen zu wollen.
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