International
US-Finanzministerin Yellen: Russland soll für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen
Nach Ansicht des US-Finanzministeriums sollte Russland die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen. Washington bespreche gerade mit seinen Partnern, wie die eingefrorenen Vermögen zugunsten Kiews verwendet werden könnten, sagte Ministerin Janet Yellen.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Samstag zu CNN, die USA seien dabei, Möglichkeiten zur Nutzung im Westen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu besprechen. "Das ist etwas, was wir mit unseren Partnern besprechen", fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob Russland für den Schaden zahlen solle, der der Ukraine im Verlauf des Konflikts zugefügt wurde, antwortete Yellen: "Das ist eine Verantwortung, die die Weltgemeinschaft meiner Meinung nach von Russland erwartet." Die Ministerin räumte jedoch ein, dass es diesbezüglich bestimmte gesetzliche Beschränkungen gibt.
Auch Victoria Nuland, für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, sagte vergangene Woche, die USA arbeiteten an einem Mechanismus für die Beteiligung Russlands an der Entschädigung zum Wiederaufbau der Ukraine. Zwischen Washington und seinen Verbündeten seien zudem Gespräche über das Vermögen der russischen Zentralbank in Gange. Seit Beginn des Konflikts hat der Westen Vermögen der Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden US-Dollar eingefroren.
Vergangene Woche berichtete Die Welt unter Berufung auf ein internes EU-Dokument, dass die Europäische Union das Geld aus den Russland-Sanktionen schließlich an Moskau zurückgeben müsse. Obwohl der politische Wille dafür vorhanden sei, könne die EU das eingefrorene Eigentum nicht einfach beschlagnahmen, stellte die Zeitung unter Berufung auf das Dokument fest. Eine Lösung könnte darin bestehen, die Mittel zu investieren. Die Ukraine sollte also nicht die Gelder selbst, sondern nur die Erträge daraus erhalten. Allerdings sei es schwierig, die russischen Reserven im Ausland zu verfolgen, sagten mehrere Quellen. Bei den Vermögenswerten der russischen Zentralbank handele es sich nicht um Goldbarren, die an einem Ort gestapelt seien, sondern um verschiedene Konten, deren Eigentümer manchmal schwer zu bestimmen seien.
Moskau bezeichnet die Versuche, beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben, als Barbarei. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa warnte: "Versuche, in russisches Eigentum und Vermögen einzudringen, werden als Raub angesehen und nicht unbeantwortet bleiben."
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