International
Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren"
Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus.
Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping gab der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Politico ein Interview. Macron fordert darin, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineingezogen zu werden. Er sagte dem Blatt:
"Das große Risiko ist, in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind und uns davon abhalten, unsere eigene strategische Autonomie aufzubauen.”
Sowohl Xi als auch die Kommunistische Partei Chinas hatten zuvor Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas begrüßt. Macron erklärte:
"Die Frage, die die Europäer beantworten müssen, ist, ob es in unserem Interesse ist, die Krise in Taiwan zu befeuern. Nein. Das Schlimmste wäre, wenn wir Europäer glauben, wir müssten uns von den USA die Stichworte in dieser Sache vorgeben lassen."
Schon wenige Stunden nach Macrons Besuch in China begann das chinesische Militär mit einem Großmanöver unmittelbar vor Taiwan als Antwort auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Bisher galt international das Prinzip der Ein-China-Politik. Einer UN-Resolution aus dem Jahr 1971 folgend betrachtet die Staatengemeinschaft Taiwan außenpolitisch nicht als autonom. Taiwan wird außenpolitisch durch China vertreten.
Dieses Prinzip lösen westliche Staaten unter Führung der USA zunehmend auf und sorgen damit für zunehmende Spannungen. Auch aus Deutschland haben in den letzten Monaten immer höherrangige politische Delegationen Taiwan besucht und so den Eindruck vermittelt, Deutschland würde mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen. Zuletzt hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ende März mit ihrem Besuch Taiwans für chinesischen Protest gesorgt. Der Besuch wurde als Provokation Deutschlands aufgefasst. Macron und Xi haben die Taiwan-Frage ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang sagte Macron Politico:
"Die Europäer können die Ukraine-Krise nicht lösen. Wie können wir glaubwürdig in Bezug auf Taiwan sagen: 'Passt auf, wenn ihr dort etwas Falsches tut, werden wir da sein?’ Wenn man Spannungen erhöhen möchte, dann wäre genau das der Weg."
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen will und sich stärker an den Vorgaben aus den USA orientiert, sucht Macron die diplomatische Annäherung an China. Darin liegt großes Konfliktpotenzial nicht nur in der Auseinandersetzung Frankreichs mit Brüssel, sondern auch mit Deutschland. Deutsche Außenpolitik sucht ebenfalls vermehrt die Konfrontation mit China und sieht die Eindämmung Chinas als politische Querschnittsaufgabe.
So soll unter anderem die technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert und Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren erschwert werden. Das treibt Deutschland absehbar tiefer in die Abhängigkeit von den USA. Zudem unterstützt Deutschland Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und warnt es vor Waffenlieferungen an Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wäre mit Waffenlieferungen Chinas an Russland "eine rote Linie" überschritten.
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