Lawrow im Gespräch mit "Prensa Latina" aus Kuba zur Ukraine: "Wir hatten keine Wahl"

Im Exklusivinterview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow hinsichtlich der Militäroperation in der Ukraine, dass es für Russland keine Alternative gegeben habe, nachdem alle Versuche zurückgewiesen wurden, eine politische Lösung, zum Beispiel durch die Umsetzung der Minsker Abkommen, zu erreichen. Neben dem Ukraine-Konflikt erörterte der Minister auch Themen wie die Konfrontation mit westlichen Sanktionen, die Beziehungen zu den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten und insbesondere die Verbindungen mit Kuba.

Prensa Latina: Herr Minister, welches waren die Leitlinien der Arbeit der russischen Diplomatie seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine?

Sergei Lawrow: Die Vorgaben und Ziele der militärischen Sonderoperation wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede im Februar vergangenen Jahres klar definiert und sie bleiben unverändert bestehen.

Wir konnten die Linie des Westens nicht länger hinnehmen, der wieder einmal entschieden hat, die Nazi-Theorie und -Praxis zu wählen, um den Krieg zu erklären, diesmal einen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation.

Der Krieg wird vom ukrainischen Militär auf Befehl des Kiewer Regimes geführt. Aber wie die ukrainischen Führer selbst sagen: Wenn es keine kontinuierliche Lieferung von mehr und mehr Angriffswaffen gibt, wird die Ukraine verlieren.

Dies ist ein sehr bezeichnendes Eingeständnis, das bedeutet, dass der Westen direkt an diesem Konflikt beteiligt ist.

Meinung

Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht

Ohne den Westen wäre er seit Langem beendet. Der Krieg hätte längst beendet werden können, die Bedrohungen, unter denen die gesamte russischsprachige russische Bevölkerung des Landes, das sich Ukraine nennt, seit Beginn des Staatsstreichs 2014 lebt, hätten beseitigt werden können. In dem Land, in dem der Unterricht in russischer Sprache seither verboten ist, ebenso wie die Verwendung der Sprache im Alltag, gar nicht zu reden von der Schließung der Kommunikationsmedien.

Und natürlich wurde dieses Regime vom Westen nicht nur benutzt, um alles Russische zu zerstören, das in der ganzen Geschichte dieser Gebiete und in der modernen Ukraine immer existiert hat. Sondern auch, um direkte Bedrohungen der Sicherheit der Russischen Föderation mit der Einrichtung von Militärbasen und anderen Infrastrukturen der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) in der Ukraine zu schaffen.

Wir hatten keine andere Wahl, nachdem alle unsere Versuche zurückgewiesen wurden, eine politische Lösung zu erreichen, zunächst durch die Umsetzung der Minsker Abkommen und dann im Dezember 2021 durch die Aushandlung eines Abkommens mit den USA und der NATO über gegenseitige Garantien, die gleichbedeutend mit der unteilbaren Sicherheit beider Parteien waren.

Ich denke daher, dass alle, die sich mehr oder weniger für das interessieren, was geschieht und die mehr oder weniger objektiv sind, sehr gut verstehen, was auf dem Spiel steht. Und was uns angeht – wir haben nichts zu verbergen.

Wir kämpfen für die Sicherheitsbedingungen für unser Land, die in den vergangenen 30 Jahren vom Westen fortlaufend zerstört wurden, vor allem von den USA, die alle Verträge im Bereich der strategischen Stabilität ignoriert haben.

Und wir kämpfen im Rahmen der speziellen Militäroperation für das Schicksal dieser Menschen, denen das Kiewer Regime öffentlich gedroht hat, sie zu vernichten. Es hat sie zu Terroristen erklärt. Und wir schützen das Schicksal dieser Menschen; wir schützen ihre Rechte in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta, mit den internationalen Konventionen.

Wir verteidigen ihr Recht, selbst zu bestimmen, wie sie weiterhin in den Gebieten leben wollen, die seit Jahrhunderten ihren Vorfahren gehörten.

Diese Ausübung des Selbstbestimmungsrechts hat es bekanntermaßen bereits 2014 auf der Krim und im vergangenen Jahr in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, in den Regionen Saporoschje und Cherson gegeben. Dies ist also eine Realität, die niemand ignorieren kann.

Prensa Latina: Russland ist mit einem umfangreichen Wirtschaftskrieg konfrontiert, aber selbst im Westen scheint man das Scheitern dieser Strangulierungspolitik zu begreifen. Vielleicht versuchen sie deshalb, andere Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien unter Druck zu setzen, sich dieser Politik anzuschließen. Was können Sie uns dazu sagen?

Sergei Lawrow: Diese Politik ist gescheitert, genauso wie der Plan des Westens gescheitert ist, Russland drastisch zu schwächen und ihm eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen.

Nun, dazu kommt noch, dass eine immer größere Zahl westlicher Söldner auf den Schlachtfeldern der Ukraine ihr Ende findet.

Sie haben Recht, drei Viertel aller Staaten der Welt, vor allem in Asien, Lateinamerika, Afrika, haben sich den Sanktionen nicht angeschlossen. Ständig erpressen sie diese Länder, drohen ihnen, die Finanzierung einzustellen, bereiten ihnen Probleme, Kredite vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu bekommen.

Sie fordern, dass die Länder in der UNO und anderen internationalen Organisationen für die Resolution zur Verurteilung der Russischen Föderation stimmen. Und das geschieht auch. Aber wir wissen, mit welch skrupellosen, buchstäblichen Gangstermethoden diese Stimmen sehr oft zustande kommen. Wir wissen das sehr gut. Sie erpressen alle mit dem Vorhandensein von Bankkonten in den USA und der Tatsache, dass die Kinder der Botschafter bestimmter Persönlichkeiten im Westen studieren.

Das kann man nicht Diplomatie nennen. Das ist reine Erpressung unter der Gürtellinie. An so etwas kann ich mich nicht einmal aus Zeiten des Kalten Krieges erinnern.

Aber drei Viertel des Planeten, eine Gruppe von Ländern, die wir als Weltmehrheit bezeichnen, die diese Schritte oft nicht befürworten, wenn sie abstimmen, schließen sich den Sanktionen nicht an und werden dies auch nicht tun.

Immer mehr Nationen beginnen zu begreifen, dass es in einem bestimmten Moment gefährlich sein kann, das Spiel des Westens mitzuspielen und ihm blindlings zu folgen.

Niemand weiß, wer im nächsten oder übernächsten Jahr von den US-Amerikanern als Bedrohung, als Objekt des Angriffs, der Isolierung eingestuft wird, und wessen Bestrafung bei den Präsidentschaftswahlen oder den Zwischenwahlen zum Kongress eine positive Rolle spielen könnte.

Bei den US-Amerikanern ist alles an ihre eigenen egoistischen Interessen geknüpft. Jüngst fand ein weiterer Demokratie-Gipfel statt, der von Präsident Joe Biden ausgerichtet wurde. Aber der Kreis der Gäste ist sehr, sehr bezeichnend. Es gibt keine klaren Kriterien.

Dort ist das einzige Kriterium die Loyalität, nicht so sehr zur US-amerikanischen Demokratie, als zur derzeitigen Demokratischen Partei der USA.

Was die Sanktionen betrifft, ja, selbstverständlich haben wir gewisse Schwierigkeiten, aber wir überwinden sie, zum Erstaunen derjenigen, die den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und den Zusammenbruch des Landes prophezeit haben.

Meinung

Die militärische Spezialoperation: Notwendige Folge der NATO-Aggression seit 1990

Aber Präsident Putin hat mehr als einmal eine detaillierte Bewertung der von der Regierung unternommenen Anstrengungen und der Ergebnisse abgegeben, die zur Überraschung vieler im Westen und sogar einiger Experten in Russland erreicht wurden. Darüber hinaus schafft unsere Diplomatie aktiv die Voraussetzungen dafür, dass diese Bemühungen so wirksam wie möglich sein können.

Wir beteiligen uns insbesondere an den Verhandlungen zwischen unseren Institutionen und ihren ausländischen Partnern über den Aufbau von Mechanismen, die vom Westen unabhängig sind, sowie über die Lieferung von Produkten und deren finanzielle Absicherung.

Ich kann sagen, und ich muss es sagen, dass wir uns bei dieser Arbeit vom Beispiel Kubas inspirieren lassen, das seit vielen Jahrzehnten unter den absolut illegalen US-Sanktionen lebt, die gegen den klaren politischen Willen der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen aufrechterhalten werden, mit Ausnahme von drei oder vier, die nicht unabhängig sind.

Und von Jahr zu Jahr wird diese Position bestätigt – unter völliger Missachtung seitens der USA.

Prensa Latina: Sie sprachen kürzlich auf dem Ministertreffen der G20-Gruppe in Neu-Delhi über die Stärkung des Integrationsmechanismus der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC). Könnten Sie uns diese Idee näher erläutern und uns auch etwas über die Perspektive der Zusammenarbeit Russlands mit Lateinamerika sagen?

Sergei Lawrow: Was die Entwicklung der CELAC und die Stärkung der Integrationsprozesse betrifft, so kommentieren wir einfach das, was wir beobachten, was die lateinamerikanischen und karibischen Länder selbst tun.

Wir begrüßen die Wiederbelebung des Geistes der regionalen Solidarität in der CELAC nach einer Periode der Ruhe, um es so zu nennen, und des Desinteresses einiger lateinamerikanischer Länder an ihrer Arbeit.

CELAC wird wieder zur vorrangigen Vereinigung, die nun von allen lateinamerikanischen und karibischen Ländern als entscheidendes Instrument zur Förderung ihrer kollektiven Interessen bei der Schaffung einer multipolaren Welt betrachtet wird.

Seit 2013 gibt es im Rahmen von CELAC einen Mechanismus für Treffen zwischen russischen Ministern und dem CELAC-Quartett, aber aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie wurde er in den letzten Jahren nicht umgesetzt.

Nun hoffen wir, diese Praxis wieder aufzunehmen und wir spüren ein gegenseitiges Interesse, auch seitens der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen, die jetzt das regionale Gremium leitet.

Ich bin sicher, dass dies eine sehr vielversprechende Kooperation ist, vor allem jetzt, da Führungspersönlichkeiten aufgetaucht sind, die sich sehr für die Stärkung der Gemeinschaft einsetzen.

Unter dem Gesichtspunkt der Interessen Lateinamerikas und der einzelnen Länder der Region haben Sie mich daran erinnert, dass das Thema CELAC bei einem Treffen mit Journalisten am Rande des G20-Gipfels angesprochen wurde.

Ich glaube, dass die CELAC als Organisation, wenn es Konsens gibt, durchaus für eine ständige unabhängige Teilnahme an der G20-Gruppe in Frage kommen könnte, unter den gleichen Bedingungen, wie wir jetzt die Afrikanische Union dazu eingeladen haben.

Mir scheint, dass dies die Prozesse der Multipolarität in den Diskussionen widerspiegeln wird, die unter der Schirmherrschaft der G20 stattfinden.

Analyse

Russische Medien wie RT finden in Lateinamerika Zuspruch – USA sollten sich darüber nicht wundern

Prensa Latina: Kuba und Russland, beide einseitigen Strafmaßnahmen seitens der USA unterworfen, arbeiten in mehreren Bereichen eng zusammen. Wie sehen Sie die Perspektive der Entwicklung dieser Verbindungen und der strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern?

Sergei Lawrow: Ja, die Art unserer Beziehungen wird als strategische Partnerschaft bezeichnet. Aber das ist eine sehr trockene Charakterisierung. Sie gehen selbstverständlich viel tiefer, sie sind in den menschlichen Beziehungen, in der Sympathie zwischen unseren Völkern verwurzelt. Und natürlich werden sie sich weiterentwickeln.

Schließlich kooperieren wir seit vielen Jahrzehnten, unter denselben Sanktionen, unter Bedingungen, wo auf jede mögliche Art und Weise versucht wurde, sich in unsere Beziehungen einzumischen und Schwierigkeiten zu machen.

Wir haben also bereits Mechanismen und Fähigkeiten entwickelt, um Ergebnisse zu erzielen, trotz der restriktiven Maßnahmen des Westens.

Und jetzt entwickeln wir, wie ich bereits sagte, mit all unseren Freunden, mit allen Partnern, neue Ansätze zur Schaffung von Lieferketten, neue Ansätze zur Finanzierung, zu Banktransaktionen, die in keiner Weise von den Launen der USA abhängig sein werden.

Im Übrigen wollen sich nicht nur die meisten Länder des Globalen Südens von diesen Launen befreien, sondern auch einige europäische. Sie begreifen, dass sie benutzt werden, auch im Rahmen des SWIFT-Systems.

Die europäischen Länder sehen, was ihren Ökonomien in einer Situation geschieht, in der sie gezwungen sind, nicht nur den Krieg, sondern auch den Alltag in der Ukraine zu finanzieren.

Und dies wegen der Unfähigkeit des Regimes in Kiew, das selbst zu tun und irgendetwas in dieser Richtung zu unternehmen.

Chinas Generalabrechnung: Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren

Wir sehen, wie Europa seine Wettbewerbsvorteile verliert und gezwungen war, auf preisgünstiges russisches Gas zu verzichten. Allgemein nähert sich Europa der Deindustrialisierung und die Unternehmen wandern in die USA ab.

All dies wird sozusagen nicht vergebens sein und eine Neubewertung dessen, was geschieht, hat bereits begonnen, selbst in den Köpfen europäischer Politiker.

Falls es Politiker gibt, die immer noch nichts im Kopf haben, dann bin ich überzeugt, dass die Bevölkerungen in Europa sie daran erinnern und versuchen werden, ihnen einen Sinn für die Realität zu verschaffen.

Das Gespräch führte der Prensa Latina-Chefkorrespondent in Moskau, Germán Ferrás Álvarez.

Übersetzt von Olga Espín.

Die lateinamerikanische Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) wurde am 16. Juni 1959 in Havanna, Kuba, gegründet ‒ knapp sechs Monate nach dem Sieg der Revolution. Zu den ersten Mitarbeitern gehörten unter anderem Gabriel García Márquez (Kolumbien) und Rodolfo Walsh (Argentinien). PL war das erste lateinamerikanische Kommunikationsprojekt von internationaler Reichweite mit einer alternativen Vision der regionalen Realität.

Mehr zum Thema - Kubas Präsident Díaz-Canel: USA sind für Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich