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US-Justiz klagt gegen Trump: Sex verwerflich, weltweite Kriege kein Problem
Mit der Person Donald Trump wird erstmals ein ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA offiziell vor einem Gericht angeklagt sein. Die genauen Anklagepunkte sind immer noch nicht bekannt. Vordergründig geht es weiterhin um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin während der Phase des US-Wahlkampfes im Jahr 2016.
Am späten Donnerstagabend US-Zeit bestätigte die Staatsanwaltschaft von Manhattan in New York, dass nun schließlich doch gegen Donald Trump Anklage erhoben wurde und die den Fall betreuenden Staatsanwälte daraufhin den Anwalt des Ex-Präsidenten kontaktiert hätten, "um seine Übergabe an die Behörden in Manhattan zu koordinieren", lauten die Informationen der New York Times. Die Staatsanwaltschaft informierte demnach:
"Heute Abend haben wir uns mit Herrn Trumps Anwalt in Verbindung gesetzt, um seine Übergabe an die Staatsanwaltschaft von Manhattan für die Anklageerhebung vor dem Obersten Gerichtshof zu koordinieren, die nach wie vor versiegelt ist. Sobald der Termin für die Anklageerhebung feststeht, werden wir Sie darüber informieren."
Die genauen Anklagepunkte bleiben damit weiter unklar, bestätigte dem US-Sender CNN Michael Waldman, der Präsident vom Brennan Center for Justice an der School of Law der New York University. Waldman erläuterte dazu:
"Aber sie drehen sich mutmaßlich um die Schweigegeldzahlungen, die verschleiert wurden, um alles unter der Decke zu halten. Und dass das gemacht wurde, um seine Kampagne zu stärken. Und das wäre eine eigene Form von Illegalität."
Weder der amtierende US-Präsident Joe Biden noch das Pressebüro des Weißen Hauses kommentierten in den zurückliegenden Stunden die Entscheidung des verantwortlichen Bezirksgerichts. Der Angeklagte selbst reagierte in einer Mitteilung mit den Worten:
"Das ist politische Verfolgung und Wahleinmischung auf dem höchsten Niveau der Geschichte."
Trump bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als "Hexenjagd", die "bei den Präsidentschaftswahlen 2024 auf Joe Biden zurückfallen" würden. Nach Bekanntwerden einer ersten Terminierung Mitte März kommentierte der Twitter-CEO Elon Musk die Dynamik nach einer möglichen Verhaftung Trumps mit den Worten:
"Wenn dies geschieht, wird Trump mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt werden."
Trump teilte dann auch noch am 30. März im gewohnten Angriffsmodus seinen Anhängern auf seiner Social-Media Plattform Truth Social mit:
"Diese Schläger und linksradikalen Monster haben soeben den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und den mit Abstand führenden republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur 2024 angezeigt. Dies ist ein Angriff auf unser Land, wie es ihn noch nie zuvor gegeben hat."
Die von Alvin Bragg, dem Staatsanwalt von Manhattan, eingeleiteten Ermittlungen gegen Trump konzentrierten sich weiterhin vordergründig auf die angebliche Zahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die durch Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen erfolgt seien. Dieser hatte sich zu Jahresbeginn in einem Verfahren, das mit der Affäre in Zusammenhang stand, als schuldig bekannt. Das Geld sollte Daniels angeblich davon abhalten, während des US-Wahlkampfes im Jahr 2016 an die Öffentlichkeit zu gehen, um dabei Details einer sexuellen Beziehung mit Trump zu verlautbaren.
Der US-Sender CNN behauptet unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen, die mit dem Fall vertraut seien, dass Trump nun "mehr als 30 Anklagen im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug" drohen. Die Fälschung von Geschäftsunterlagen kann nach New Yorker Recht ein Verbrechen oder auch nur ein Vergehen sein. Um Trump wegen einer Straftat zu verurteilen, müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass die Unterlagen rund um die Geldzahlungen absichtlich gefälscht wurden, um ein anderes Verbrechen zu vertuschen.
Angesichts des beispiellosen Charakters des Falles bleibt abzuwarten, wie sich eine strafrechtliche Anklage auf Trumps Chancen auswirken wird, 2024 erneut ins Weiße Haus zurückzukehren. Eine mögliche Verhaftung könnte am Dienstag kommender Woche in New York erfolgen, wo sich Trump angeblich einfinden will. Es wird erwartet, dass Trump sich den Behörden freiwillig stellt. Sein Anwalt erklärte jedenfalls gegenüber US-Medien, dass Trump am kommenden Dienstag in New York zur Anklageerhebung erscheinen werde.
Obwohl die Staatsanwälte in New York angedeutet haben, dass sie hoffen, ihn früher in Gewahrsam nehmen zu können, hat der Gouverneur Ron DeSantis von Trumps derzeitigem Heimatstaat Florida erklärt, dass er bei einem Auslieferungsverfahren nicht kooperieren würde. Ted Cruz, ein republikanischer Senator aus Texas, bezeichnete die Anklage als "völlig beispiellos" und kommentierte laut CNN, der Vorgang sei "eine katastrophale Eskalation in der Bewaffnung des Justizsystems".
Selbst die Anklage oder sogar eine daraus resultierende Verurteilung schließen den aktuell in Umfragen führenden republikanischen Politiker jedoch nicht von seiner möglichen Präsidentschaftskandidatur aus. Und bisher scheint das angekündigte Gerichtsverfahren Trumps Anhänger in ihrer Unterstützung tatsächlich nur noch mehr zu bestärken und zu beflügeln.
Der Trump-Anwalt Joe Tacopina teilte US-Medien mit, sein Mandant habe keine Verbrechen begangen: "Wir werden diese politische Verfolgung vor Gericht energisch bekämpfen."
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