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Kissinger skizziert erneut Friedensvorschlag für die Ukraine
Laut dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger könnten schnelle Verhandlungen im Ukraine-Konflikt einen weiteren Weltkrieg verhindern. Kissinger erinnerte in diesem Zusammenhang an die verpasste Gelegenheit, 1916 ein Ende des Ersten Weltkriegs auszuhandeln.
Dringende Verhandlungen über ein Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine würden einen weiteren Weltkrieg verhindern, erklärte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem am Freitag veröffentlichten Essay im britischen Magazin The Spectator.
Der 99-jährige Staatsmann erinnerte daran, dass die US-Regierung 1916 die Chance hatte, den Ersten Weltkrieg auf diplomatischem Wege zu beenden, dies aber aus innenpolitischen Gründen versäumte.
Kissinger legte seine Argumentation in der Ausgabe des Spectator vom 17. Dezember dar und beschrieb den aktuellen Konflikt als einen "Krieg, in dem zwei Atommächte gegen ein konventionell bewaffnetes Land antreten" – eine klare Anspielung darauf, dass die Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist.
Der "Friedensprozess", den Kissinger vorschlägt, würde "die Ukraine an die NATO binden, wie auch immer sie sich ausdrückt", denn er glaubt, dass Neutralität für Kiew keine Option mehr sei. Er möchte auch, dass Russland sich auf die Linien von vor dem 24. Februar zurückzieht, während die anderen Gebiete, die die Ukraine beansprucht – Donezk, Lugansk und die Krim – "Gegenstand von Verhandlungen nach einem Waffenstillstand sein könnten".
Neben der "Bestätigung der Freiheit der Ukraine" würde die Vereinbarung darauf abzielen, "eine neue internationale Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa, zu definieren", in der Russland "schließlich" einen Platz finden sollte, erklärte er.
Während einige ein "durch den Krieg ohnmächtig gewordenes Russland" vorziehen würden, ist Kissinger anderer Meinung und argumentiert, dass Moskaus "historische Rolle nicht herabgewürdigt werden sollte". Die Zerschlagung Russlands könnte sein riesiges Territorium in ein "umkämpftes Vakuum" verwandeln, in dem "konkurrierende Gesellschaften beschließen könnten, ihre Streitigkeiten gewaltsam beizulegen" und Nachbarn versuchen könnten, ihr Territorium mit Gewalt zu beanspruchen, und das alles in Gegenwart von "Tausenden von Atomwaffen".
Im Wesentlichen handelt es sich um denselben Vorschlag, den Kissinger schon im Mai erstmals unterbreitet hatte und für den er als Feind der Ukraine bezeichnet und auf die berüchtigte "Peacemaker-Tötungsliste" gesetzt wurde. In einem Interview Anfang des Monats lehnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij jede Art von Waffenstillstand kategorisch ab, der nicht von den von Kiew behaupteten Grenzen von 1991 ausgeht.
Es war auch unklar, ob Moskau überhaupt einen vom Westen vermittelten Waffenstillstand akzeptieren würde, nachdem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zugegeben hatte, dass der Minsker Waffenstillstand von 2014 dazu gedacht war, der Ukraine "Zeit zu geben", um sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Das Neue an Kissingers Essay ist seine Argumentation. Er verweist auf den August 1916, auf den Höhepunkt des Ersten Weltkriegs, als die Krieg führenden Mächte die USA um Vermittlung baten, um das beispiellose Blutvergießen zu beenden. Obwohl "ein Frieden auf der Grundlage des modifizierten Status quo ante in greifbarer Nähe war", verzögerte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson die Gespräche bis zu seiner Wiederwahl im November. Zu diesem Zeitpunkt war es zu spät, und der Krieg würde noch zwei weitere Jahre andauern und "das bestehende Gleichgewicht in Europa unwiederbringlich zerstören".
Auf die Frage nach Kissingers Vorschlag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der russische Präsident Wladimir Putin sei "begierig, den Artikel gründlich zu lesen", habe aber "leider noch keine Gelegenheit gehabt, dies zu tun".
Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, weil Kiew die Minsker Vereinbarungen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates geben sollten, nicht umsetzte. Der Kreml verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, und sich niemals einem westlichen Militärblock anschließt. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.
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