International
Bloomberg: USA wollen russische Wagner-Gruppe zu Terrororganisation erklären
Die Aktivitäten des Militärdienstleisters Wagner sind seit langem umstritten. Dem Unternehmen werden Verbrechen in Afrika vorgeworfen. Nun berichtet Bloomberg, die USA wollten das Unternehmen als Terrororganisation einstufen.
Das US-amerikanische Medienunternehmen Bloomberg hat am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannten Quellen in der US-Regierung berichtet, die USA würden in Erwägung ziehen, die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einzustufen. Hiermit wolle Washington dem privaten Militärdienstleister entgegenwirken, der in den vergangenen Jahren weltweit an Bedeutung und Stärke gewonnen habe. Insbesondere sein Einsatz im Ukraine-Konflikt sei erfolgreich gewesen. Auch die Präsenz des Unternehmens auf dem afrikanischen Kontinent in der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik und Mali wirke auf die USA besorgniserregend.
Außerdem betonten Bloombergs Quellen, ein solcher Schritt ermögliche der US-Regierung, gegen die Firma und ihre Mitarbeiter zu ermitteln und ihre Vermögenswerte weltweit einzufrieren oder zu konfiszieren. Darüber hinaus könne durch Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe der Druck auf die US-Regierung abgeschwächt werden. Der US-Senat hatte bereits im Juli US-Präsident Joe Biden in einer Resolution aufgefordert, Russland als Terrorstaat einzustufen. Eine Entscheidung sei diesbezüglich noch nicht getroffen worden. Stattdessen wolle man dem Militärdienstleister den Status einer Terrororganisation geben, was aufgrund dessen Nähe zur russischen Regierung als eine indirekte Maßnahme gegen Moskau gesehen werden könne.
Medien in Russland betonten laut Bloomberg wiederholt die wichtige Rolle, die die Wagner-Gruppe im Ukraine-Konflikt spiele. Ihre Aktivitäten in Afrika seien mit mehreren Skandalen verbunden. Im März hatte die UNO bekannt gegeben, sie untersuche vermeintliche Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-Angehörige in Mali. Es gehe um Massaker und Raubüberfälle auf die Zivilbevölkerung.
Jewgeni Prigoschin, der Leiter der Wagner-Gruppe, gilt als großer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Befürworter des Kriegs in der Ukraine. Im September hatte Prigoschin erstmals eingeräumt, die Wagner-Gruppe gegründet und finanziert zu haben. Somit bestätigte er den Einsatz in Syrien im Jahr 2014 und anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Die Wagner-Gruppe sei laut Prigoschin "eine der Grundsäulen Russlands". Die russische Regierung streitet jede Verbindung zu dem Militärdienstleister ab.
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