International
US-Hilfe für die Ukraine: Republikaner im Kongress fordern Überprüfung
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Kongress hat am Donnerstag eine Resolution eingebracht, mit der Forderung, die für die Ukraine bereitgestellten Finanzmittel zu überprüfen.
Die Republikanerin im US-Repräsentantenhaus, Marjorie Taylor Greene, hat eine Entschließung initiiert, in der Transparenz bezüglich der Ukraine-Hilfen gefordert wird, die Präsident Joe Biden Kiew gewährt hat. Die Initiative, die von zehn weiteren Abgeordneten unterstützt wird, umfasst laut Daily Caller die gesamte militärische, zivile und finanzielle Unterstützung für Kiew. Greene gab an, dass Steuerzahler Recht hätten zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird.
Kongressabgeordnete argumentierten zudem, dass es im eigenen Land dringliche Angelegenheiten gebe, um die man sich kümmern müsse. Die Grenzmauer, die der frühere Präsident Donald Trump bauen wollte, hätte nur 22 Milliarden Dollar gekostet, sagte Greene.
"Mit dem Geld, das wir in die Ukraine geschickt haben, hätten wir unsere Grenze bereits sichern können, aber das tun wir nicht."
Der Kongress würde "eine sehr schlechte Botschaft an das amerikanische Volk" senden, wenn die Resolution der Republikaner abgelehnt würde. Biden forderte den Kongress am Dienstag auf, zusätzliche 37,7 Milliarden US-Dollar für Kiew zu genehmigen, was laut Defense News den der Ukraine in weniger als einem Jahr zugewiesenen Gesamtbetrag auf 104 Milliarden US-Dollar bringen würde.
"Biden will mehr Geld – 37,7 Milliarden US-Dollar für die Ukraine", reagierte Marjorie Taylor Greene darauf auf Twitter. Biden mache einen großartigen Job als Vizepräsident unter Präsident Selenskij, betonte sie.
Übrigens würden die USA den ukrainischen Haushalt finanzieren, sagte die Republikanerin während einer vom TV-Sender C-SPAN jüngst ausgestrahlten Pressekonferenz. Die Frage ist, ob die Ukraine jetzt der 51. Staat der Vereinigten Staaten sei? Und wer sei Selenskij in der US-Regierung? "Das ist empörend, und das amerikanische Volk verdient Antworten."
Mitglieder der Republikanischen Partei haben wiederholt Bidens Politik kritisiert, Kiew in großem Umfang zu unterstützen, und damit gedroht, diesbezüglich die Kontrolle im Falle eines Wahlsiegs bei den Kongresswahlen zu verschärfen.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.