International
Kreml: UN-Resolution über Reparationen formalisiert Raub russischen Vermögens
Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die von der UNO angenommene Resolution über Reparationen an die Ukraine einen Versuch, den Raub russischer Gold- und Währungsbestände zu vollenden. Dabei unterstrich Peskow, dieser Entschluss sei rechtlich nicht bindend.
Nach der Annahme der Resolution über russische Zahlungen an die Ukraine durch die UN-Vollversammlung hat sich der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zu Wort gemeldet. Peskow zufolge versuchten die Organisatoren dieses Verfahrens damit, einen Raub der russischen Gold- und Währungsbestände zu begehen, "die völlig unrechtmäßig blockiert wurden". Weiter hieß es:
"Es ist in der Tat die Formalisierung des Raubs unter Nutzung der Plattform der Vereinten Nationen."
Ferner wies der Kremlsprecher darauf hin, dass diese "Entscheidung rechtlich nicht bindend" sei. "So werden wir es auch behandeln", hieß es. Zuvor hatte auch der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, erklärt, dass aus rechtlicher Sicht die Bestimmungen der Resolution der Kritik nicht standhielten, "sie sind rechtlich nichtig". Peskow betonte wiederum:
"Vor dem Hintergrund, dass in den letzten sechs Monaten alle Grundlagen und Regeln des Privateigentums, des internationalen Rechts usw. mit Füßen getreten wurden, sind solche feindlichen Methoden der Übernahme natürlich vorherrschend."
Das werde nun Russland bei der Festlegung des weiteren Vorgehens berücksichtigen, so Peskow. Der Präsidentensprecher machte gleichzeitig klar, dass Moskau "auf jeden Fall alles tun" werde, um den Raub der vom Westen eingefrorenen russischen Reserven zu verhindern.
Armenien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan enthielten sich bei der UN-Generalversammlung der Stimme. Peskow sagte, sie seien souveräne Staaten und träfen daher Entscheidungen auf der Grundlage ihrer Interessen. Jedoch verfolge Russland, welche Positionen sie zu bestimmten Themen einnehmen, so der Pressesprecher.
Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung verabschiedete am 14. November eine Resolution zur Erstellung eines internationalen Registers, das Daten zu Schäden, Verlusten und Verletzungen in der Ukraine enthält, die durch Russland verursacht worden sein sollen. 94 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, und 73 enthielten sich.
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