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Kremlsprecher Peskow: Keine formalen Änderungen bei der Militäroperation in der Ukraine

Moskau hat, anders als von einigen Beobachtern erwartet, seine Militäroperation in der Ukraine bislang nicht in eine "Anti-Terror-Operation" umbenannt, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Anlass der Spekulation war die Aufnahme der vier ehemaligen ukrainischen Regionen in die Russische Föderation.
Kremlsprecher Peskow: Keine formalen Änderungen bei der Militäroperation in der UkraineQuelle: AFP © Kirill KUDRYAVTSEV / AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat, wie TASS meldete, derzeit nicht vor, sich an die Nation zu wenden, um über die "Neuformatierung" der militärischen Sonderoperation zu sprechen. Dies erklärte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Reportern.

Zuvor hatten einige Medien und Telegram-Kanäle berichtet, dass eine solche Ansprache angeblich heute stattfinden würde. "Nein, das ist nicht wahr", antwortete der Kreml-Sprecher auf die Frage nach einem Kommentar zu diesen Meldungen.

Gerüchte und falsche Erwartungen

Auf die Frage, ob eine solche Mitteilung heute noch zu erwarten sei, wiederholte Peskow: "Nein, das wird nicht passieren, das sind Fälschungen." Es seien keine Entscheidungen getroffen worden, den Status der militärischen Sonderoperation in eine Anti-Terror-Operation zu ändern, sagte Peskow. Er fügte hinzu:

"Dies ist allein das Vorrecht des Oberbefehlshabers – des Präsidenten des Landes. Bis heute sind keine derartigen Entscheidungen getroffen worden."

Einige politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, dass die russische Regierung die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine neu klassifizieren würde, nachdem sie eine Reihe ehemaliger ukrainischer Regionen eingegliedert hat, in denen ein Großteil der Kämpfe gegen Kiews Truppen stattfindet. Offizielle Vertreter in Moskau warfen Kiew bei mehreren Gelegenheiten vor, "terroristische Taktiken" gegen die Menschen in den Frontregionen anzuwenden. Es bestand die Erwartung, dass Russland die Operation gegen die Ukraine entsprechend bezeichnen würde.

Ukrainische Truppen kontrollieren Teile dieser Gebiete und haben vor Kurzem eine Reihe von Siedlungen zurückerobert, die zuvor von russischen Truppen gehalten wurden. Peskow reagierte auf die Vorstöße Kiews und erklärte, dass die neuen Gebiete "für immer zu Russland gehören [und] nicht [an Kiew] zurückgegeben werden".

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