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Bericht: USA und EU verstärken Druck auf Türkei wegen Russlandsanktionen
Die USA und die EU erhöhen den Druck auf die Türkei, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Quellen. Im Fokus stehen türkische Banken, die das russische Zahlungssystem MIR akzeptieren.
Laut einem Bericht der Financial Times erhöhen die USA und die EU den Druck auf die Türkei, da sich der Westen auf einer strengeren Umsetzung bestehender antirussischer Sanktionen fokussiert. "Sie werden sehen, dass wir uns auf die Umgehung von Sanktionen im Finanzsektor konzentrieren", sagte ein Gesprächspartner zur Zeitung.
"Wir werden ganz klar eine Botschaft aussenden, dass zum Beispiel Finanzinstitute aus Drittländern sich nicht mit dem MIR-Zahlungssystem verbinden sollten, weil dies, wie Sie wissen, einige Risiken der Sanktionsumgehung birgt".
"Wir müssen Schlupflöcher schließen", sagte eine weitere Quelle, die laut der Zeitung an jüngsten Gesprächen zwischen der EU und den USA über die Durchsetzung von Sanktionen beteiligt war.
Wally Adeyemo, stellvertretender US-Finanzminister, soll sich an türkische Unternehmen schriftlich gewandt und sie vor "Russlands Versuchen, Ihr Land zu nutzen, um Sanktionen zu umgehen", gewarnt haben. Mairead McGuinness, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, soll kommenden Monat persönlich in die Türkei reisen, sagten die Gesprächsquellen.
Die EU und die USA wollen demnach auch Organisationen ins Visier nehmen, die Moskau bei der Verarbeitung russischer Exporteinnahmen unterstützen oder die Einfuhr von Industrie- oder Verteidigungsprodukten erleichtern, die unter westlichen Sanktionen verboten sind. "Russland wird jede Tür ausprobieren. Und jedes Land muss bedenken, dass wir das verfolgen und mit ihnen sprechen werden", warnte James O’Brien, Sanktionskoordinator im US-Außenministerium.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt im Ukraine-Konflikt einen, wie er es nennt, ausgewogenen Ansatz. Dass er gegen Russland keine Sanktionen verhängt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau ausbauen will, soll seine westlichen Verbündeten alarmiert haben. Zudem sagte Erdoğan neulich, dass es "ernsthafte Fortschritte" bei der Erweiterung des russischen Zahlungssystems MIR in der Türkei gebe. Fünf große Banken seines Landes akzeptierten derzeit das Zahlungssystem, das von der russischen Zentralbank als inländische Alternative zu Visa und Mastercard ins Leben gerufen wurde.
In den vergangenen Tagen gab es in den russischen Medien Meldungen, wonach mehrere türkische Hotels die MIR-Karten nicht mehr akzeptieren. Die Hotels bezogen sich dabei auf eine Entscheidung der türkischen Zentralbank. Einige Reisende, die in der Türkei gerade auf Urlaub sind, bestätigten, dass ihre Karten nicht mehr funktionieren. Andere Reisende berichteten, dass sie nach wie vor mit ihren Karten bezahlen können.
Die MIR-Karten würden in der Türkei überall dort akzeptiert, wo sie zuvor akzeptiert worden seien, beruhigte am Donnerstag Wladimir Komlew, Generaldirektor des Nationalen Zahlungskartensystems. Ihm zufolge seien nur wenige Problemfälle bekannt. "Wir haben diese Situation sorgfältig untersucht und alle unsere türkischen Partner kontaktiert. Sie alle bestätigten, dass es keinen Grund zur Unruhe gibt, die Arbeit geht wie bisher weiter."
Auch der russische Verband der Reiseveranstalter (ATOR) bestreitet, dass es sich um ein massenhaftes Problem handelt. Nach Angaben des Verbandes werden die Karten nach wie vor akzeptiert. Darüber hinaus gebe es keine Beweise für eine Anweisung der türkischen Zentralbank, die Annahme aller MIR-Karten zu verbieten.
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