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Unbequeme Wahrheiten: Selenskij bezeichnet Amnesty International als Unterstützer des Terrorismus

Der ukrainische Präsident Selenskij bezichtigt Amnesty International der Unterstützung des Terrorismus. Anlass ist ein Bericht der Menschenrechtsorganisation über Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht durch die ukrainischen Streitkräfte.
Unbequeme Wahrheiten: Selenskij bezeichnet Amnesty International als Unterstützer des TerrorismusQuelle: Gettyimages.ru © Ukrainian Presidency/Handout/Anadolu Agency

Wie ukrainische Medien berichteten, war Präsident Wladimir Selenskij wütend, nachdem er den Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International über das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gelesen hatte. Dem Dokument zufolge verstößt das ukrainische Militär wiederholt eindeutig gegen das Kriegsvölkerrecht.

Nach Ansicht Selenskijs versuche Amnesty International, Russland zu "amnestieren", und unterstütze "Erscheinungsformen des Terrorismus". Den Amnesty-Bericht bezeichnete er als einen Versuch, "die Verantwortung vom Aggressor auf das Opfer zu verlagern". Selenskij erklärte:

"Wenn jemand eine Anzeige erstattet, in der das Opfer und der Angreifer in gewisser Weise identisch zu sein scheinen, wenn einige Daten über das Opfer analysiert werden und ignoriert wird, was der Angreifer zu diesem Zeitpunkt getan hat, dann kann dies nicht toleriert werden."

Michail Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, reagierte ebenfalls auf die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe gegen die ukrainischen Streitkräfte. Er schrieb auf Twitter:

"Heute versucht Moskau, ukrainische Streitkräfte in den Augen der westlichen Gesellschaft zu diskreditieren und Waffenlieferungen zu unterbrechen, indem es sein gesamtes Netzwerk von Einflussagenten einsetzt. Es ist eine Schande, dass eine Organisation wie Amnesty International an dieser Desinformations- und Propagandakampagne beteiligt ist."

Weiter sagte Podoljak, dass nur Russland eine Bedrohung für die Ukraine darstelle, während die ukrainischen Streitkräfte das Land und die dort lebenden Familien schützen wollten. Der Berater erklärte, dass die Ukraine die Bevölkerung aus den Städten an der Front evakuiere.

Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba kritisierte den Bericht. Er warf Amnesty International vor, eine "falsche Realität" zu schaffen, in der "jeder für etwas verantwortlich" sei. Stattdessen plädierte er dafür, dass sich die Organisation ausschließlich auf das angebliche Fehlverhalten Russlands konzentrieren sollte.

Die Schlussfolgerungen Amnesty Internationals, die den ukrainischen Staatschef verärgerten, lauteten, dass die ukrainischen Streitkräfte die Zivilbevölkerung absichtlich gefährdeten, indem sie militärische Ausrüstung in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern stationierten. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, betonte:

"Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Truppen Zivilisten gefährdet und das Kriegsvölkerrecht verletzt haben, während sie in dicht besiedelten Gebieten operierten."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte ebenfalls auf den Bericht über die Verstöße der ukrainischen Streitkräfte. Sie sagte, dass Russland ständig über die in dem Bericht erwähnten Fälle informiert habe, in denen Zivilisten zur Erreichung militärischer Ziele missbraucht würden.

Auch das russische Verteidigungsministerium wies wiederholt auf die Nutzung medizinischer Infrastruktur durch die ukrainischen Streitkräfte und die Stationierung von Waffen in der Nähe von Bildungseinrichtungen hin.

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